Antrag: | Solidaritätsantrag mit der vertriebenen Bevölkerung Rojavas |
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Antragsteller*in: | Paul T. B. (Campusgrün Leipzig) |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 23.11.2019, 19:32 |
Ä2 zu Dringlichkeits-A1NEU2: Solidaritätsantrag mit der vertriebenen Bevölkerung Rojavas
Antragstext
Von Zeile 2 bis 10:
einzigartiges demokratisches System aufzubauen unter dem Feminismus und progressive Zivilgesellschaft aufblühen konnte. Daher Daher
solidarisiert sich CampusGrün mit der vertriebenen Bevölkerung Rojavas und positioniert sich gegen die türkische Invasion unter der faschistoidenautoritären Politik Erdogans und der Stationierung aller ausländischen Besatzungstruppen.[Leerzeichen]
Durch die Mitgliedschaft der Türkei ist die Rolle des Nato-Bündnisses und die Rolle des Westens kritisch zu hinterfragen.Ebenso[Zeilenumbruch]
benötigt es aber auch einer Aufarbeitung der und Gegnerschaft zur Instrumentalisierung Rojavas und der dortigen Ölförderung durch westliche Eigeninteressen, gestützt durch das amerikanische MilitärBodentruppen.[Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]In lokalen Hochschulgremien und durch Bündnisse arbeiten CampusGrüne auf eine
Von Zeile 15 bis 69 löschen:
Mit Rojava und dem damit verbundene Versuch des ökofeministischen, demokratischen Konförderalismus, einer basisdemokratischen gesellschaftlichen Organisierung aller Menschen (Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen und anderen) ist für uns stets die Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft abseits der kapitalistischen Moderne verbunden gewesen.
In den letzten Monaten mussten nun tausende Menschen aus dem kurdischen Autonomiegebiet in Nordsyrien fliehen oder wurden ermordet, Wohnungen und Krankenhäuser wurden zerstört. Die Kämpfer*innen der SDF (Syrischen Demokratischen Kräfte) aus Amuda und Al-Darbasija mussten sich zurückziehen. Putin und Erdogan kündigten nach ihrem scheinheiligen „Friedensabkommen“ an, dass russisches und syrisches Militär in die Grenzregion vorrücken würde. Diesen „Frieden“ bezeichnen wir als eine Fassade: Machtpolitisch wurde über die Köpfe der Kurd*innen hinweg entschieden. Sie werden dadurch verdrängt, ihrer Lebensgrundlage entrissen und weiter marginalisiert. Auch die modernen Universitäten in Qamischli („Mesopotamische Akademie für Sozialwissenschaften“), Afrin („Universität von Afrin“) und Qamishlo („Rojava-Universität“) sind nicht mehr nutzbar. Deutsche Politiker*innen zeigen sich erschüttert – doch werden reale Handlungsmöglichkeiten von BRD, EU und UN nicht genutzt.
Nicht erst die gemeinsamen Einsätze von türkischen Truppen mit für Foltermethoden bekannten jihadistischen Gruppen, in denen deutsche Leopard-Panzer gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, zeigen, dass die deutschen Rüstungsexporte tödlich und sofort einzustellen sind. Auf EU-Ebene Waffenembargos gegen die Türkei zu verhängen, wäre als Sofortmaßnahme das Mindeste, weitere Sanktionen gegen das türkische Regime sind zu erwägen. Dass dies nicht geschieht, ist in dem im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenem „Flüchtlingsdeal“ begründet: Syrische Kriegsflüchtlinge werden in der Türkei zusammengepfercht um die europäische Rechte zu besänftigen; im Gegenzug erhält Erdogan finanzielle Unterstützung und wird bei Menschenrechtsverstößen mit Appeasement-Politik belohnt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sinne zwar die türkische Regierung zur Mäßigung im Sinne der „Stabilität“ der Region angehalten, dabei jedoch gleichzeitig in bester Kriegsbündnis-Manier unter Berufung auf „legitime Sicherheitsinteressen“ der Türkei den türkischen Überfall legitimiert. [„Our Ally Turkey is at the forefront of the crisis and has legitimate security concerns. It has suffered horrendous terrorist attacks. And it hosts millions of Syrian refugees.“1] Diese Demaskierung der militärisch gestützten Machterhaltung im Ausbeutungsinteresse macht deutlich, dass die zu militärischen Verteidigung westlicher ökonomischer Interessen gegründete NATO keine Friedensperspektive bietet – schon gar nicht als Teil einer „Anti-IS-Koalition“ ist. Ein deutscher Austritt und das entschiedene Eintreten für zivilie Konfliktlösung über die Vereinten Nationen sind jederzeit möglich, auch angesichts eines Zusammenschlusses, welches Atomwaffen befürwortet sowie 2% des BIPs seiner Mitgliedstaaten für Militärausgaben verwendet.
Gerade die Hochschulen sind dazu aufgefordert, sich zu dieser unhaltbaren und menschenfeindlichen Situation zu äußern. Wissenschaftler*innen stehen in der Verantwortung, sich mit aktuellen Krisen auseinanderzusetzen, um so den allgemeinen Druck der öffentlichen Proteste zu erhöhen. Beispielsweise Sozialwissenschaftler*innen, Jurist*innen, Erziehungswissenschaftler*innen und Informatiker*innen können sich produktiv im Rahmen ihrer jeweiligen Fachrichtung und interdisziplinär mit demokratischen Projekten wie dem in Rojava beschäftigen, indem sie das Thema in ihre Lehre integrieren oder Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren könnten. Die Frauenemanzipationsprojekte, die solidarische Landwirtschaft und die Möglichkeiten zum egalitären Wissenschaftsaustausch, welche in Rojava aufgebaut wurden, könnten Inspiration auch bezüglich lokaler Projekte geben.
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einzigartiges demokratisches System aufzubauen unter dem Feminismus und progressive Zivilgesellschaft aufblühen konnte. Daher Daher
solidarisiert sich CampusGrün mit der vertriebenen Bevölkerung Rojavas und positioniert sich gegen die türkische Invasion unter der faschistoidenautoritären Politik Erdogans und der Stationierung aller ausländischen Besatzungstruppen.[Leerzeichen]
Durch die Mitgliedschaft der Türkei ist die Rolle des Nato-Bündnisses und die Rolle des Westens kritisch zu hinterfragen.Ebenso[Zeilenumbruch]
benötigt es aber auch einer Aufarbeitung der und Gegnerschaft zur Instrumentalisierung Rojavas und der dortigen Ölförderung durch westliche Eigeninteressen, gestützt durch das amerikanische MilitärBodentruppen.[Zeilenumbruch][Leerzeichen]In lokalen Hochschulgremien und durch Bündnisse arbeiten CampusGrüne auf eine
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Mit Rojava und dem damit verbundene Versuch des ökofeministischen, demokratischen Konförderalismus, einer basisdemokratischen gesellschaftlichen Organisierung aller Menschen (Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen und anderen) ist für uns stets die Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft abseits der kapitalistischen Moderne verbunden gewesen.
In den letzten Monaten mussten nun tausende Menschen aus dem kurdischen Autonomiegebiet in Nordsyrien fliehen oder wurden ermordet, Wohnungen und Krankenhäuser wurden zerstört. Die Kämpfer*innen der SDF (Syrischen Demokratischen Kräfte) aus Amuda und Al-Darbasija mussten sich zurückziehen. Putin und Erdogan kündigten nach ihrem scheinheiligen „Friedensabkommen“ an, dass russisches und syrisches Militär in die Grenzregion vorrücken würde. Diesen „Frieden“ bezeichnen wir als eine Fassade: Machtpolitisch wurde über die Köpfe der Kurd*innen hinweg entschieden. Sie werden dadurch verdrängt, ihrer Lebensgrundlage entrissen und weiter marginalisiert. Auch die modernen Universitäten in Qamischli („Mesopotamische Akademie für Sozialwissenschaften“), Afrin („Universität von Afrin“) und Qamishlo („Rojava-Universität“) sind nicht mehr nutzbar. Deutsche Politiker*innen zeigen sich erschüttert – doch werden reale Handlungsmöglichkeiten von BRD, EU und UN nicht genutzt.
Nicht erst die gemeinsamen Einsätze von türkischen Truppen mit für Foltermethoden bekannten jihadistischen Gruppen, in denen deutsche Leopard-Panzer gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, zeigen, dass die deutschen Rüstungsexporte tödlich und sofort einzustellen sind. Auf EU-Ebene Waffenembargos gegen die Türkei zu verhängen, wäre als Sofortmaßnahme das Mindeste, weitere Sanktionen gegen das türkische Regime sind zu erwägen. Dass dies nicht geschieht, ist in dem im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenem „Flüchtlingsdeal“ begründet: Syrische Kriegsflüchtlinge werden in der Türkei zusammengepfercht um die europäische Rechte zu besänftigen; im Gegenzug erhält Erdogan finanzielle Unterstützung und wird bei Menschenrechtsverstößen mit Appeasement-Politik belohnt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sinne zwar die türkische Regierung zur Mäßigung im Sinne der „Stabilität“ der Region angehalten, dabei jedoch gleichzeitig in bester Kriegsbündnis-Manier unter Berufung auf „legitime Sicherheitsinteressen“ der Türkei den türkischen Überfall legitimiert. [„Our Ally Turkey is at the forefront of the crisis and has legitimate security concerns. It has suffered horrendous terrorist attacks. And it hosts millions of Syrian refugees.“1] Diese Demaskierung der militärisch gestützten Machterhaltung im Ausbeutungsinteresse macht deutlich, dass die zu militärischen Verteidigung westlicher ökonomischer Interessen gegründete NATO keine Friedensperspektive bietet – schon gar nicht als Teil einer „Anti-IS-Koalition“ ist. Ein deutscher Austritt und das entschiedene Eintreten für zivilie Konfliktlösung über die Vereinten Nationen sind jederzeit möglich, auch angesichts eines Zusammenschlusses, welches Atomwaffen befürwortet sowie 2% des BIPs seiner Mitgliedstaaten für Militärausgaben verwendet.
Gerade die Hochschulen sind dazu aufgefordert, sich zu dieser unhaltbaren und menschenfeindlichen Situation zu äußern. Wissenschaftler*innen stehen in der Verantwortung, sich mit aktuellen Krisen auseinanderzusetzen, um so den allgemeinen Druck der öffentlichen Proteste zu erhöhen. Beispielsweise Sozialwissenschaftler*innen, Jurist*innen, Erziehungswissenschaftler*innen und Informatiker*innen können sich produktiv im Rahmen ihrer jeweiligen Fachrichtung und interdisziplinär mit demokratischen Projekten wie dem in Rojava beschäftigen, indem sie das Thema in ihre Lehre integrieren oder Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren könnten. Die Frauenemanzipationsprojekte, die solidarische Landwirtschaft und die Möglichkeiten zum egalitären Wissenschaftsaustausch, welche in Rojava aufgebaut wurden, könnten Inspiration auch bezüglich lokaler Projekte geben.
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