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Dringlichkeits-A2: Solidarisierung mit den demonstrierenden Student*innen in Hongkong: Für die demokratische Selbstverwaltung und als Hochschulen überall gegen jede unterdrückende staatliche Gewalt!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:40. Bundesmitgliederversammlung Berlin
Tagesordnungspunkt:10.3. Inhaltliche Anträge
Antragsteller*in:Campusgrün HSGs aus Hamburg, Stendal, Gießen, Frankfurt, Münster, Kiel, Bochum, (dort beschlossen am: 23.11.2019)
Status:Modifiziert
Angelegt:24.11.2019, 03:01
Antragshistorie:
Version 1(24.11.2019)
Version 1(24.11.2019)
Version 1(24.11.2019)
Version 1(24.11.2019)

Titel

Solidarisierung mit den demonstrierenden Student*innen in Hongkong: Für die demokratische Selbstverwaltung und als Hochschulen überall gegen jede unterdrückende staatliche Gewalt!

Antragstext

CampusGrün solidarisiert sich mit den Hongkonger Protestierenden, insbesondere
Studierende, die für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpfen.
Insbesondere schließt sich Campusgrün den vier nochausstehenden Forderungen an,
dieursprünglich unter den "Five Demands, not one less" zusammengefasst wurden:

- Die Proteste sollen nicht als Aufstände, sondern als demokratisch legitmierte
Demonstrationen anerkannt werden.

- Die verhafteten Protestierenden sollen Straferlass erhalten und
umgehendfreigelassen werden.

- Der Brutalität der Polizei gehört ein Ende gesetzt, wobei die Polizeigewalt
transparent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden muss.

- Es muss eine Umsetzung des allgemeinen vollständigen Wahlrechts in allen
staatlichen Institutionen von der Hochschule bis zum Parlament stattfinden.

Zusätzlich fordert CampusGrün, im Einklang mit unseren Grundwerten der
Solidarität und der Gewaltfreiheit:

- Eine wissenschaftliche und reflektierte Auseinandersetzung mit demokratischen
Prozessen und verschiedenen Protestformen in Lehre und Forschung!

- Die deutliche Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit an deutschen und
chinesischen Hochschulen, sodass chinesische Wissenschaftler*innen, die zu China
forschen, nicht in ihrem Handeln beeinflusst werden und auch Kritik üben dürfen!

- Die kritische Auseinandersetzung und Thematisierung des gewaltvoll
eingeschränkten Selbstbestimmungrechts durch Hochschulrektorer*innen
bundesdeutscher Hochschulen in Kooperationsgesprächen mit chinesischen
Hochschulen und bestehenden "Partneruniversitäten".

- Einen Schutzraum an den Universitäten für Hongkonger Studierende und eine
vollumfängliche rechtliche, sowiediplomatische Unterstützung und Solidarisierung
der Hochschulleitungen mit den kritischen honkonger und chinesischen
Studierenden. Es muss gewährleistet werden, dass honkonger Studierende ohne
Bedrohungen und Anfeindungen studieren, forschen und lehren können, dies sollen
die Hochschulleitungen verbindlich garantieren.

Damit positionieren wir uns gegen die gewaltvollen Praktiken der örtlichen
Herrschaftsstrukturen, solidarisieren uns mit den Hongkonger Studierenden und
rufen, anschließend an das Statement der TU Berlin, zu emanzipatorischen
Solidaritätsaktionen an Hochschulen auf.

Begründung

Mitte November brach die Polizei mit massivem Gewalteinsatz in den bereits vorher umzingelten Campus derpolytechnischen Universität Hongkong sowie in die Chinesische Universität Hongkong ein. Dabei setzte die Polizei Gummigeschosse und die Tränengas ein, die in China hergestellt wurden, welches Demonstrant*innen Blut husten ließ, und, weshalb 116 Campusdemonstrierende nach behördlichen Angaben in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten. In diesem Zug kam es zu hunderten von brutalen Verhaftungen. Nach bisherigem Stand gab es daüber hinaus dutzende verletzte Studierende, darunter auch mehrere Schwerverletzte. Darüber hinaus dürfen Ärzt*innen und Ersthelfer*innen nicht auf den Campus, um den Verletzten zu helfen und werden teils verhaftet. Zudem stehen hunderte studentische Protestierende unter Arrest und werden ihrer Freiheit beraubt. Über mehrere Stunden wurden viele Studierende in der Universität eingeschlossen. Sie harren dort seit mehr als 24 Stunden aus, da alle Ausgänge durch die Polizei blockiert sind - Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung sind knapp. Studierende, die versuchten zu fliehen, wurden mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert und zurückgedrängt. Ohne Durchsuchungsbeschluss ist es in Hong Kong der Polizei gesetzlich verboten, Universitätsgelände zu betreten. Das Vorgehen stellt einen massiven Angriff auf die Freiheit der studentischen Selbstverwaltung, die Menschenrechte aller Bürger und die Demokratie Hochkongs dar.Daher sehen wir neben den universitären Initiativen und Institutionen auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Ein Überdenken weiterer wirtschaftlicher wie militärischer Kooperationen mit China muss stattfinden, insbesondere im Hinblick auf den geplanten EU-China Gipfel Ende 2020. Im Zuge dessen müssen die Verhandlungen mit China bezüglich eines Freihandelsabkommens aufgekündigt werden. Darüber hinaus ist die militärische Ausbildung chinesischer Soldat*innen, die durch die Bundesregierung unterstützt wird, sowie generelle miliätirsche Kooperationen mit China zu beenden.

Des weiteren muss die Freiheit der Wissenschaft in China und die Situation der Honkonger Studierenden von der Bundesregierung aktiv und kritisch angesprochen werden.

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Nadia Abd El Hafez (CG HH), Eingereicht)
  • Ä2 (Nadia Abd El Hafez (CG HH), Angenommen)

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