In Rojava ist es unter äußerst schwierigen Bedingungen gelungen ein einzigartiges demokratisches System aufzubauen unter dem Feminismus und progressive Zivilgesellschaft aufblühen konnte. Daher solidarisiert sich CampusGrün mit der vertriebenen Bevölkerung Rojavas und positioniert sich gegen die türkische Invasion unter der faschistoiden Politik Erdogans und der Stationierung aller ausländischen Besatzungstruppen. Ebenso benötigt es aber auch einer Aufarbeitung der und Gegnerschaft zur Instrumentalisierung Rojavas und der dortigen Ölförderung durch westliche Eigeninteressen, gestützt durch das amerikanische Militär.
In lokalen Hochschulgremien und durch Bündnisse arbeiten CampusGrüne auf eine Auseinandersetzung mit Demokratieprojekten wie dem in Rojava innerhalb der Forschung und Lehre an Hochschulen hin. Dadurch wollen wir als Sofortmaßnahme auch auf Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler*innen und Studierende aus Rojava hinarbeiten.

Mit Rojava und dem damit verbundene Versuch des ökofeministischen, demokratischen Konförderalismus, einer basisdemokratischen gesellschaftlichen Organisierung aller Menschen (Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen und anderen) ist für uns stets die Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft abseits der kapitalistischen Moderne verbunden gewesen.

In den letzten Monaten mussten nun tausende Menschen aus dem kurdischen Autonomiegebiet in Nordsyrien fliehen oder wurden ermordet, Wohnungen und Krankenhäuser wurden zerstört. Die Kämpfer*innen der SDF (Syrischen Demokratischen Kräfte) aus Amuda und Al-Darbasija mussten sich zurückziehen. Putin und Erdogan kündigten nach ihrem scheinheiligen „Friedensabkommen“ an, dass russisches und syrisches Militär in die Grenzregion vorrücken würde. Diesen „Frieden“ bezeichnen wir als eine Fassade: Machtpolitisch wurde über die Köpfe der Kurd*innen hinweg entschieden. Sie werden dadurch verdrängt, ihrer Lebensgrundlage entrissen und weiter marginalisiert. Auch die modernen Universitäten in Qamischli („Mesopotamische Akademie für Sozialwissenschaften“), Afrin („Universität von Afrin“) und Qamishlo („Rojava-Universität“) sind nicht mehr nutzbar. Deutsche Politiker*innen zeigen sich erschüttert – doch werden reale Handlungsmöglichkeiten von BRD, EU und UN nicht genutzt.

Nicht erst die gemeinsamen Einsätze von türkischen Truppen mit für Foltermethoden bekannten jihadistischen Gruppen, in denen deutsche Leopard-Panzer gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, zeigen, dass die deutschen Rüstungsexporte tödlich und sofort einzustellen sind. Auf EU-Ebene Waffenembargos gegen die Türkei zu verhängen, wäre als Sofortmaßnahme das Mindeste, weitere Sanktionen gegen das türkische Regime sind zu erwägen. Dass dies nicht geschieht, ist in dem im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenem „Flüchtlingsdeal“ begründet: Syrische Kriegsflüchtlinge werden in der Türkei zusammengepfercht um die europäische Rechte zu besänftigen; im Gegenzug erhält Erdogan finanzielle Unterstützung und wird bei Menschenrechtsverstößen mit Appeasement-Politik belohnt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sinne zwar die türkische Regierung zur Mäßigung im Sinne der „Stabilität“ der Region angehalten, dabei jedoch gleichzeitig in bester Kriegsbündnis-Manier unter Berufung auf „legitime Sicherheitsinteressen“ der Türkei den türkischen Überfall legitimiert. [„Our Ally Turkey is at the forefront of the crisis and has legitimate security concerns. It has suffered horrendous terrorist attacks. And it hosts millions of Syrian refugees.“1] Diese Demaskierung der militärisch gestützten Machterhaltung im Ausbeutungsinteresse macht deutlich, dass die zu militärischen Verteidigung westlicher ökonomischer Interessen gegründete NATO keine Friedensperspektive bietet – schon gar nicht als Teil einer „Anti-IS-Koalition“ ist. Ein deutscher Austritt und das entschiedene Eintreten für zivilie Konfliktlösung über die Vereinten Nationen sind jederzeit möglich, auch angesichts eines Zusammenschlusses, welches Atomwaffen befürwortet sowie 2% des BIPs seiner Mitgliedstaaten für Militärausgaben verwendet.

Gerade die Hochschulen sind dazu aufgefordert, sich zu dieser unhaltbaren und menschenfeindlichen Situation zu äußern. Wissenschaftler*innen stehen in der Verantwortung, sich mit aktuellen Krisen auseinanderzusetzen, um so den allgemeinen Druck der öffentlichen Proteste zu erhöhen. Beispielsweise Sozialwissenschaftler*innen, Jurist*innen, Erziehungswissenschaftler*innen und Informatiker*innen können sich produktiv im Rahmen ihrer jeweiligen Fachrichtung und interdisziplinär mit demokratischen Projekten wie dem in Rojava beschäftigen, indem sie das Thema in ihre Lehre integrieren oder Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren könnten. Die Frauenemanzipationsprojekte, die solidarische Landwirtschaft und die Möglichkeiten zum egalitären Wissenschaftsaustausch, welche in Rojava aufgebaut wurden, könnten Inspiration auch bezüglich lokaler Projekte geben.

CampusGrün solidarisiert sich mit den Hongkonger Protestierenden, insbesondere Studierende, die für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpfen. Insbesondere schließt sich Campusgrün den vier nochausstehenden Forderungen an, dieursprünglich unter den "Five Demands, not one less" zusammengefasst wurden:

- Die Proteste sollen nicht als Aufstände, sondern als demokratisch legitmierte Demonstrationen anerkannt werden.

- Die verhafteten Protestierenden sollen Straferlass erhalten und umgehendfreigelassen werden.

- Der Brutalität der Polizei gehört ein Ende gesetzt, wobei die Polizeigewalt transparent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden muss.

- Es muss eine Umsetzung des allgemeinen vollständigen Wahlrechts in allen staatlichen Institutionen von der Hochschule bis zum Parlament stattfinden.

Zusätzlich fordert CampusGrün, im Einklang mit unseren Grundwerten der Solidarität, Basisdemokratie und der Gewaltfreiheit:

- Eine wissenschaftliche und reflektierte Auseinandersetzung mit demokratischen Prozessen und verschiedenen Protestformen in Lehre und Forschung!

- Die deutliche Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit an deutschen und chinesischen Hochschulen, sodass chinesische Wissenschaftler*innen, die zu China forschen, nicht in ihrem Handeln beeinflusst werden und auch Kritik üben dürfen!

- Die kritische Auseinandersetzung und Thematisierung des gewaltvoll eingeschränkten Selbstbestimmungrechts durch Hochschulrektorer*innen bundesdeutscher Hochschulen in Kooperationsgesprächen mit chinesischen Hochschulen und bestehenden "Partneruniversitäten".

- Einen Raum an den Universitäten für Hongkonger Studierende, um sich für ihre Bedürfnisse und Forderungen nach einer demokratischer Gesellschaft zu organisieren. Außerdem eine vollumfängliche rechtliche, sowie diplomatische Unterstützung und Solidarisierung der Hochschulleitungen mit den kritischen honkonger und chinesischen Studierenden. Es muss gewährleistet werden, dass honkonger Studierende ohne Bedrohungen und Anfeindungen studieren, forschen und lehren können, dies sollen die Hochschulleitungen verbindlich garantieren.

Damit positionieren wir uns gegen die gewaltvollen Praktiken der örtlichen Herrschaftsstrukturen, solidarisieren uns mit den Hongkonger Studierenden und rufen, anschließend an das Statement der TU Berlin, zu emanzipatorischen Solidaritätsaktionen an Hochschulen auf.

In Rojava ist es unter äußerst schwierigen Bedingungen gelungen ein einzigartiges demokratisches System aufzubauen unter dem Feminismus und progressive Zivilgesellschaft aufblühen konnte. Daher solidarisiert sich CampusGrün mit der vertriebenen Bevölkerung Rojavas und positioniert sich gegen die türkische Invasion unter der faschistoiden Politik Erdogans und der Stationierung aller ausländischen Besatzungstruppen. Ebenso benötigt es aber auch einer Aufarbeitung der und Gegnerschaft zur Instrumentalisierung Rojavas und der dortigen Ölförderung durch westliche Eigeninteressen, gestützt durch das amerikanische Militär.
In lokalen Hochschulgremien und durch Bündnisse arbeiten CampusGrüne auf eine Auseinandersetzung mit Demokratieprojekten wie dem in Rojava innerhalb der Forschung und Lehre an Hochschulen hin. Dadurch wollen wir als Sofortmaßnahme auch auf Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler*innen und Studierende aus Rojava hinarbeiten.

Mit Rojava und dem damit verbundene Versuch des ökofeministischen, demokratischen Konförderalismus, einer basisdemokratischen gesellschaftlichen Organisierung aller Menschen (Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen und anderen) ist für uns stets die Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft abseits der kapitalistischen Moderne verbunden gewesen.

In den letzten Monaten mussten nun tausende Menschen aus dem kurdischen Autonomiegebiet in Nordsyrien fliehen oder wurden ermordet, Wohnungen und Krankenhäuser wurden zerstört. Die Kämpfer*innen der SDF (Syrischen Demokratischen Kräfte) aus Amuda und Al-Darbasija mussten sich zurückziehen. Putin und Erdogan kündigten nach ihrem scheinheiligen „Friedensabkommen“ an, dass russisches und syrisches Militär in die Grenzregion vorrücken würde. Diesen „Frieden“ bezeichnen wir als eine Fassade: Machtpolitisch wurde über die Köpfe der Kurd*innen hinweg entschieden. Sie werden dadurch verdrängt, ihrer Lebensgrundlage entrissen und weiter marginalisiert. Auch die modernen Universitäten in Qamischli („Mesopotamische Akademie für Sozialwissenschaften“), Afrin („Universität von Afrin“) und Qamishlo („Rojava-Universität“) sind nicht mehr nutzbar. Deutsche Politiker*innen zeigen sich erschüttert – doch werden reale Handlungsmöglichkeiten von BRD, EU und UN nicht genutzt.

Nicht erst die gemeinsamen Einsätze von türkischen Truppen mit für Foltermethoden bekannten jihadistischen Gruppen, in denen deutsche Leopard-Panzer gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, zeigen, dass die deutschen Rüstungsexporte tödlich und sofort einzustellen sind. Auf EU-Ebene Waffenembargos gegen die Türkei zu verhängen, wäre als Sofortmaßnahme das Mindeste, weitere Sanktionen gegen das türkische Regime sind zu erwägen. Dass dies nicht geschieht, ist in dem im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenem „Flüchtlingsdeal“ begründet: Syrische Kriegsflüchtlinge werden in der Türkei zusammengepfercht um die europäische Rechte zu besänftigen; im Gegenzug erhält Erdogan finanzielle Unterstützung und wird bei Menschenrechtsverstößen mit Appeasement-Politik belohnt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sinne zwar die türkische Regierung zur Mäßigung im Sinne der „Stabilität“ der Region angehalten, dabei jedoch gleichzeitig in bester Kriegsbündnis-Manier unter Berufung auf „legitime Sicherheitsinteressen“ der Türkei den türkischen Überfall legitimiert. [„Our Ally Turkey is at the forefront of the crisis and has legitimate security concerns. It has suffered horrendous terrorist attacks. And it hosts millions of Syrian refugees.“1] Diese Demaskierung der militärisch gestützten Machterhaltung im Ausbeutungsinteresse macht deutlich, dass die zu militärischen Verteidigung westlicher ökonomischer Interessen gegründete NATO keine Friedensperspektive bietet – schon gar nicht als Teil einer „Anti-IS-Koalition“ ist. Ein deutscher Austritt und das entschiedene Eintreten für zivilie Konfliktlösung über die Vereinten Nationen sind jederzeit möglich, auch angesichts eines Zusammenschlusses, welches Atomwaffen befürwortet sowie 2% des BIPs seiner Mitgliedstaaten für Militärausgaben verwendet.

Gerade die Hochschulen sind dazu aufgefordert, sich zu dieser unhaltbaren und menschenfeindlichen Situation zu äußern. Wissenschaftler*innen stehen in der Verantwortung, sich mit aktuellen Krisen auseinanderzusetzen, um so den allgemeinen Druck der öffentlichen Proteste zu erhöhen. Beispielsweise Sozialwissenschaftler*innen, Jurist*innen, Erziehungswissenschaftler*innen und Informatiker*innen können sich produktiv im Rahmen ihrer jeweiligen Fachrichtung und interdisziplinär mit demokratischen Projekten wie dem in Rojava beschäftigen, indem sie das Thema in ihre Lehre integrieren oder Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren könnten. Die Frauenemanzipationsprojekte, die solidarische Landwirtschaft und die Möglichkeiten zum egalitären Wissenschaftsaustausch, welche in Rojava aufgebaut wurden, könnten Inspiration auch bezüglich lokaler Projekte geben.

In Rojava ist es unter äußerst schwierigen Bedingungen gelungen ein einzigartiges demokratisches System aufzubauen unter dem Feminismus und progressive Zivilgesellschaft aufblühen konnte. Daher solidarisiert sich CampusGrün mit der vertriebenen Bevölkerung Rojavas und positioniert sich gegen die türkische Invasion unter der faschistoiden Politik Erdogans und der Stationierung aller ausländischen Besatzungstruppen. Ebenso benötigt es aber auch einer Aufarbeitung der und Gegnerschaft zur Instrumentalisierung Rojavas und der dortigen Ölförderung durch westliche Eigeninteressen, gestützt durch das amerikanische Militär.
In lokalen Hochschulgremien und durch Bündnisse arbeiten CampusGrüne auf eine Auseinandersetzung mit Demokratieprojekten wie dem in Rojava innerhalb der Forschung und Lehre an Hochschulen hin. Dadurch wollen wir als Sofortmaßnahme auch auf Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler*innen und Studierende aus Rojava hinarbeiten.

Mit Rojava und dem damit verbundene Versuch des ökofeministischen, demokratischen Konförderalismus, einer basisdemokratischen gesellschaftlichen Organisierung aller Menschen (Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen und anderen) ist für uns stets die Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft abseits der kapitalistischen Moderne verbunden gewesen.

In den letzten Monaten mussten nun tausende Menschen aus dem kurdischen Autonomiegebiet in Nordsyrien fliehen oder wurden ermordet, Wohnungen und Krankenhäuser wurden zerstört. Die Kämpfer*innen der SDF (Syrischen Demokratischen Kräfte) aus Amuda und Al-Darbasija mussten sich zurückziehen. Putin und Erdogan kündigten nach ihrem scheinheiligen „Friedensabkommen“ an, dass russisches und syrisches Militär in die Grenzregion vorrücken würde. Diesen „Frieden“ bezeichnen wir als eine Fassade: Machtpolitisch wurde über die Köpfe der Kurd*innen hinweg entschieden. Sie werden dadurch verdrängt, ihrer Lebensgrundlage entrissen und weiter marginalisiert. Auch die modernen Universitäten in Qamischli („Mesopotamische Akademie für Sozialwissenschaften“), Afrin („Universität von Afrin“) und Qamishlo („Rojava-Universität“) sind nicht mehr nutzbar. Deutsche Politiker*innen zeigen sich erschüttert – doch werden reale Handlungsmöglichkeiten von BRD, EU und UN nicht genutzt.

Nicht erst die gemeinsamen Einsätze von türkischen Truppen mit für Foltermethoden bekannten jihadistischen Gruppen, in denen deutsche Leopard-Panzer gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, zeigen, dass die deutschen Rüstungsexporte tödlich und sofort einzustellen sind. Auf EU-Ebene Waffenembargos gegen die Türkei zu verhängen, wäre als Sofortmaßnahme das Mindeste, weitere Sanktionen gegen das türkische Regime sind zu erwägen. Dass dies nicht geschieht, ist in dem im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenem „Flüchtlingsdeal“ begründet: Syrische Kriegsflüchtlinge werden in der Türkei zusammengepfercht um die europäische Rechte zu besänftigen; im Gegenzug erhält Erdogan finanzielle Unterstützung und wird bei Menschenrechtsverstößen mit Appeasement-Politik belohnt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sinne zwar die türkische Regierung zur Mäßigung im Sinne der „Stabilität“ der Region angehalten, dabei jedoch gleichzeitig in bester Kriegsbündnis-Manier unter Berufung auf „legitime Sicherheitsinteressen“ der Türkei den türkischen Überfall legitimiert. [„Our Ally Turkey is at the forefront of the crisis and has legitimate security concerns. It has suffered horrendous terrorist attacks. And it hosts millions of Syrian refugees.“1] Diese Demaskierung der militärisch gestützten Machterhaltung im Ausbeutungsinteresse macht deutlich, dass die zu militärischen Verteidigung westlicher ökonomischer Interessen gegründete NATO keine Friedensperspektive bietet – schon gar nicht als Teil einer „Anti-IS-Koalition“ ist. Ein deutscher Austritt und das entschiedene Eintreten für zivilie Konfliktlösung über die Vereinten Nationen sind jederzeit möglich, auch angesichts eines Zusammenschlusses, welches Atomwaffen befürwortet sowie 2% des BIPs seiner Mitgliedstaaten für Militärausgaben verwendet.

Gerade die Hochschulen sind dazu aufgefordert, sich zu dieser unhaltbaren und menschenfeindlichen Situation zu äußern. Wissenschaftler*innen stehen in der Verantwortung, sich mit aktuellen Krisen auseinanderzusetzen, um so den allgemeinen Druck der öffentlichen Proteste zu erhöhen. Beispielsweise Sozialwissenschaftler*innen, Jurist*innen, Erziehungswissenschaftler*innen und Informatiker*innen können sich produktiv im Rahmen ihrer jeweiligen Fachrichtung und interdisziplinär mit demokratischen Projekten wie dem in Rojava beschäftigen, indem sie das Thema in ihre Lehre integrieren oder Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren könnten. Die Frauenemanzipationsprojekte, die solidarische Landwirtschaft und die Möglichkeiten zum egalitären Wissenschaftsaustausch, welche in Rojava aufgebaut wurden, könnten Inspiration auch bezüglich lokaler Projekte geben.

CampusGrün solidarisiert sich mit den Hongkonger Protestierenden, insbesondere Studierende, die für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpfen. Insbesondere schließt sich Campusgrün den vier nochausstehenden Forderungen an, dieursprünglich unter den "Five Demands, not one less" zusammengefasst wurden:

- Die Proteste sollen nicht als Aufstände, sondern als demokratisch legitmierte Demonstrationen anerkannt werden.

- Die verhafteten Protestierenden sollen Straferlass erhalten und umgehendfreigelassen werden.

- Der Brutalität der Polizei gehört ein Ende gesetzt, wobei die Polizeigewalt transparent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden muss.

- Es muss eine Umsetzung des allgemeinen vollständigen Wahlrechts in allen staatlichen Institutionen von der Hochschule bis zum Parlament stattfinden.

Zusätzlich fordert CampusGrün, im Einklang mit unseren Grundwerten der Solidarität, Basisdemokratie und der Gewaltfreiheit:

- Eine wissenschaftliche und reflektierte Auseinandersetzung mit demokratischen Prozessen und verschiedenen Protestformen in Lehre und Forschung!

- Die deutliche Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit an deutschen und chinesischen Hochschulen, sodass chinesische Wissenschaftler*innen, die zu China forschen, nicht in ihrem Handeln beeinflusst werden und auch Kritik üben dürfen!

- Die kritische Auseinandersetzung und Thematisierung des gewaltvoll eingeschränkten Selbstbestimmungrechts durch Hochschulrektorer*innen bundesdeutscher Hochschulen in Kooperationsgesprächen mit chinesischen Hochschulen und bestehenden "Partneruniversitäten".

- Einen Schutzraum an den Universitäten für Hongkonger Studierende und eine vollumfängliche rechtliche, sowiediplomatische Unterstützung und Solidarisierung der Hochschulleitungen mit den kritischen honkonger und chinesischen Studierenden. Es muss gewährleistet werden, dass honkonger Studierende ohne Bedrohungen und Anfeindungen studieren, forschen und lehren können, dies sollen die Hochschulleitungen verbindlich garantieren.

Damit positionieren wir uns gegen die gewaltvollen Praktiken der örtlichen Herrschaftsstrukturen, solidarisieren uns mit den Hongkonger Studierenden und rufen, anschließend an das Statement der TU Berlin, zu emanzipatorischen Solidaritätsaktionen an Hochschulen auf.

CampusGrün solidarisiert sich mit den Hongkonger Protestierenden, insbesondere Studierende, die für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpfen. Insbesondere schließt sich Campusgrün den vier nochausstehenden Forderungen an, dieursprünglich unter den "Five Demands, not one less" zusammengefasst wurden:

- Die Proteste sollen nicht als Aufstände, sondern als demokratisch legitmierte Demonstrationen anerkannt werden.

- Die verhafteten Protestierenden sollen Straferlass erhalten und umgehendfreigelassen werden.

- Der Brutalität der Polizei gehört ein Ende gesetzt, wobei die Polizeigewalt transparent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden muss.

- Es muss eine Umsetzung des allgemeinen vollständigen Wahlrechts in allen staatlichen Institutionen von der Hochschule bis zum Parlament stattfinden.

Zusätzlich fordert CampusGrün, im Einklang mit unseren Grundwerten der Solidarität, Basisdemokratie und der Gewaltfreiheit:

- Eine wissenschaftliche und reflektierte Auseinandersetzung mit demokratischen Prozessen und verschiedenen Protestformen in Lehre und Forschung!

- Die deutliche Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit an deutschen und chinesischen Hochschulen, sodass chinesische Wissenschaftler*innen, die zu China forschen, nicht in ihrem Handeln beeinflusst werden und auch Kritik üben dürfen!

- Die kritische Auseinandersetzung und Thematisierung des gewaltvoll eingeschränkten Selbstbestimmungrechts durch Hochschulrektorer*innen bundesdeutscher Hochschulen in Kooperationsgesprächen mit chinesischen Hochschulen und bestehenden "Partneruniversitäten".

- Einen Schutzraum an den Universitäten für Hongkonger Studierende und eine vollumfängliche rechtliche, sowiediplomatische Unterstützung und Solidarisierung der Hochschulleitungen mit den kritischen honkonger und chinesischen Studierenden. Es muss gewährleistet werden, dass honkonger Studierende ohne Bedrohungen und Anfeindungen studieren, forschen und lehren können, dies sollen die Hochschulleitungen verbindlich garantieren.

Damit positionieren wir uns gegen die gewaltvollen Praktiken der örtlichen Herrschaftsstrukturen, solidarisieren uns mit den Hongkonger Studierenden und rufen, anschließend an das Statement der TU Berlin, zu emanzipatorischen Solidaritätsaktionen an Hochschulen auf.

CampusGrün solidarisiert sich mit den Hongkonger Protestierenden, insbesondere Studierende, die für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpfen. Insbesondere schließt sich Campusgrün den vier nochausstehenden Forderungen an, dieursprünglich unter den "Five Demands, not one less" zusammengefasst wurden:

- Die Proteste sollen nicht als Aufstände, sondern als demokratisch legitmierte Demonstrationen anerkannt werden.

- Die verhafteten Protestierenden sollen Straferlass erhalten und umgehendfreigelassen werden.

- Der Brutalität der Polizei gehört ein Ende gesetzt, wobei die Polizeigewalt transparent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden muss.

- Es muss eine Umsetzung des allgemeinen vollständigen Wahlrechts in allen staatlichen Institutionen von der Hochschule bis zum Parlament stattfinden.

Zusätzlich fordert CampusGrün, im Einklang mit unseren Grundwerten der Solidarität und der Gewaltfreiheit:

- Eine wissenschaftliche und reflektierte Auseinandersetzung mit demokratischen Prozessen und verschiedenen Protestformen in Lehre und Forschung!

- Die deutliche Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit an deutschen und chinesischen Hochschulen, sodass chinesische Wissenschaftler*innen, die zu China forschen, nicht in ihrem Handeln beeinflusst werden und auch Kritik üben dürfen!

- Die kritische Auseinandersetzung und Thematisierung des gewaltvoll eingeschränkten Selbstbestimmungrechts durch Hochschulrektorer*innen bundesdeutscher Hochschulen in Kooperationsgesprächen mit chinesischen Hochschulen und bestehenden "Partneruniversitäten".

- Einen Schutzraum an den Universitäten für Hongkonger Studierende und eine vollumfängliche rechtliche, sowiediplomatische Unterstützung und Solidarisierung der Hochschulleitungen mit den kritischen honkonger und chinesischen Studierenden. Es muss gewährleistet werden, dass honkonger Studierende ohne Bedrohungen und Anfeindungen studieren, forschen und lehren können, dies sollen die Hochschulleitungen verbindlich garantieren.

Damit positionieren wir uns gegen die gewaltvollen Praktiken der örtlichen Herrschaftsstrukturen, solidarisieren uns mit den Hongkonger Studierenden und rufen, anschließend an das Statement der TU Berlin, zu emanzipatorischen Solidaritätsaktionen an Hochschulen auf.

EINLEITUNG

Die Präambel legt fest: "Campusgrün (...) setzt sich für die Verwirklichung einer Gesellschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit herrscht, die Menschenrechte tatsächlich umgesetzt sind, in der niemand diskriminiert wird und in der ein Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur besteht. [Campusgrün] sieht sich ferner den Grundsätzen der Gewaltfreiheit, des Feminismus und der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet." In den vergangenen 20 Jahren ist Campusgrün diesen Grundsätzen treu geblieben und als Campusgrüne wollen wir uns auch in den kommenden Jahren für diese Werte einsetzen. Doch nach dieser Zeit ist es sinnvoll, sich zu versichern, für welche Ideale wir uns einsetzen, erneut darüber auszutauschen, was unsere Grundwerte für uns bedeuten sowie diese zu schärfen und zu präzisieren. Im Folgenden sind die Campusgrün Grundsätze neu aufgelistet und beschrieben. Die Bestimmungen der Satzung werden dadurch nicht berührt.

BASISDEMOKRATISCH

Alles ist politisch! Und betrifft uns daher alle.

Alle Beteiligten müssen sich für Partizipationsmöglichkeiten aller einsetzen und mit Respekt auf Augenhöhe begegnen. Sobald Menschen von Mitsprache direkt oder indirekt ausgeschlossen werden, wird ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Ideen zu teilen und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Wer also versucht, andere vom Diskurs auszuschließen verletzt damit das Recht auf Teilhabe und den demokratischen Prozess als Ganzes. Kein Mensch sollte dabei über einem anderen stehen: Demokratische Entscheidungsprozesse schließen autoritäre Strukturen aus!

Es ist das Ziel von Campusgrün, an einer Gesellschaft mitzuwirken, in der alle Menschen am politischen, sozialen und kulturellen Leben vollständig frei und ohne Hindernis teilhaben können und in der alle Gesellschaftsbereiche demokratisch und partizipativ gestaltbar sind. Deshalb ist Basisdemokratie unser politisches Ideal und Leitmotiv, vom Aufbau unserer Mitgliedsgruppen, über die Entscheidungsprozesse in unserem Verband bis zu unserem Einsatz in den Hochschulen und der weiteren Politik. Unser Ziel soll stets sein, Partizipationsmöglichkeiten zu stärken und auszuweiten sowie Menschen eine politische Stimme zu geben. Autoritäre Strukturen lehnen wir daher ab und wollen ihnen entschieden entgegenwirken. Aus denselben Gründen wenden wir uns auch gegen jede Form der Benachteiligung und Diskriminierung: Teilhabe darf nicht von zugeschriebenen Eigenschaften oder materieller Verfügung abhängen und muss allen gleichermaßen offen stehen.

Wir entwickeln kreative und progressive Ansätze, die Demokratie überall in der Gesellschaft zu stärken und sind stets offen für neue Ideen anderer Akteur*innen - solange sie keine rassistischen oder sexistischen Ansätze vertreten. Benachteiligungen und Barrieren wollen wir überall abbauen und richten diesen Anspruch an alle gesellschaftlichen Akteur*innen und selbstverständlich an uns selbst. Deswegen arbeiten wir stets an den eigenen Prozessen und der gruppen- wie verbandsinternen Debattenkultur. Individuen, die in Politik und der breiteren Gesellschaft unterrepräsentiert sind oder denen auf andere Weise die Beteiligung erschwert wird, lassen wir besondere Unterstützung zukommen, z.B. in Form zusätzlicher Partizipationsmöglichkeiten. Ganz besonders engagiert wollen wir gegen Abwertung, Exklusion und jede Form der Entmenschlichung kämpfen, denn das hat in Demokratien keinen Platz: Toleranz gilt gegenüber allen, außer den Intoleranten! Deshalb haben wir eine Unvereinbarkeit mit autoritären, reaktionären, elitären oder anders menschenfeindlichen Gruppierungen in unserer Satzung festgeschrieben, sowie unseren Einsatz für Vielfalt, Gerechtigkeit und die tatsächliche Umsetzung der Menschenrechte.

ÖKOLOGISCHE GERECHTIGKEIT

Aufbruch aus den rostigen Ruinen kapitalistischer Verwertungslogik – hinein in den nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Hochschulraum

Angesichts der notwendigen sozial-ökologischen Transformation baut die ökologische Gerechtigkeit darauf auf, dass das metabolische Austauschverhältnis zwischen dem Menschen als Bestandteil der Natur grundlegend ökologisch gerechter und im Einklang mit den Tieren und Pflanzen zu gestalten ist. Nur so kann die Natur langfristig als Lebensgrundlage des Menschen und um ihrer selbst willen geschützt werden. Ökologischen Gerechtigkeit schafft Bedingungen für eine ökologische Entwicklung und Erhaltung aller Spezies, für Mindeststandards einer gesunden, gefahrenlosen Mitwelt und für die dessen Gestaltung unter Teilhabe aller Bürger*innen nach ökologisch-ästhetischen Werten.*

Campusgrün als Zusammenschluss vielzähliger grün-alternativer Listen im evidenzbasierten Wissenschaftskosmos erkennt die Veränderungsnotwendigkeiten in der Dringlichkeit an und sieht sich als einen Bestandteil von vielen Akteur*innen der Nachhaltigkeits-, Biodiversitäts- und Klimagerechtigkeitsbewegungen. Dabei wollen wir insbesondere die Hochschulen, sowie Studierenden- und Studentenwerke mit priorisiertem Nachdruck für die Gegenwart und Zukunft sozial- und umweltverträglich aufstellen. Wir stellen uns der Verantwortung die Lebensgrundlagen zu erhalten. Die radikal-ökologischen Maßgaben in den Studierendenschaften sollen dabei über die bestehenden Satzungs- und Ordnungsvorschriften hinaus standardisiert werden. Außerdem kämpfen wir für eine gesellschaftlich breit getragene, ökologische und sozial gerechte Ökonomie in einer ökosozialistischen Gemeinschaft.

Der Aufbruch aus dem kurzsichtig Gewinn orientierten, Ungleichheit schaffenden und Ressourcen verbrennenden Kapitalozän muss in den Arbeitsstrukturen, den landes-, wie bundespolitischen Programmatiken der Studierendenschaften, sowie in den Vorlesungssälen, der Forschung und den Verwaltungen der Hochschullandschaft stattfinden. Deshalb positionieren wir uns für nachhaltig und ökologisch ausfinanzierte Hochschulen sowie Studierendenwerke. Diese müssen in der Infrastruktur, vor allem in den Liegenschaften, dem Fuhr- und Forschungsinstrumentenpark und in dem Ernährungsangebot regional, sozial gerecht produziert sowie betrieben und klimaneutral aufgestellt sein. Parallel zu der bis 2030 abgeschlossenen Infrastrukturwende, deren Prozess partizipativ und transparent dokumentiert für alle Statusgruppen aufzuschlüsseln ist, wird die bis dato anhaltende „Problembewusstsein-Verhaltens“-Lücke durch die Förderung pazifistischer, kapitalismuskritischer und tierversuchsfreier Forschung und Alternativen aufzeigender interdisziplinärer Lehre in allen Studiengängen forciert.

Zu unserer Vision gehört die offene Bildung von nachhaltiger Entwicklung. Die Vermittlung wird von unten organisiert durch Studierende und Universitätsangestellten. Der motorisierte Individualverkehr wird ersetzt durch einen flächendeckenden kostenfreien ÖPNV und Radwege.

* (Anm.: Definition entspricht jener von Öko. Gerechtigkeit nach http://www.bpb.de/apuz/30429/oekologische-gerechtigkeit-als-bessere-nachhaltigkeit?p=3).

SOZIALES

Inklusiv, sozial & antikapitalistisch:

Der zerstörerischen Arbeitsmarktorientierung in der Hochschulbildung ein soziales, inklusives Ende setzen!

Die Teilhabe am politischen und sozialen Leben benötigt in allen Lebensbereichen die Grundlage eines guten Miteinanders ohne Ausgrenzung. Sie setzt eine gleichwertige Verteilung von Kapital- und Bildungsressourcen, unabhängig von Diskriminierungen gegenüber im klassistisch-patriarchalen System marginalisierten Gruppen voraus. Im aktuellen Status quo konstatieren wir fehlende Akzeptanz für diverse Lebensentwürfe unterschiedlicher Herkunft und eine daraus resultierende Spaltung der Gesellschaft, welche sich beispielsweise im gestiegenen psychischen Leidensdruck äußert. Die Entfremdung des Menschen von seiner Arbeit, die paternalistische Quantifizierung des ehemals Privaten abseits der geregelten Arbeitszeiten bis hin zur Entkopplung von der unberührten Natur. Dem entgegen streben wir das gute Leben im langfristigen Einklang miteinander und dem Ökosystem an.

Campusgrün lehnt sich gegen die Ausbeutung und Ausgrenzung von Studierenden im bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zu den akademischen Strukturen auf. Wir widersprechen dem marktorientierten Wettbewerb an Hochschulen, der in Kombination mit einer chronischen Unterfinanzierung des Bildungssystems, soziale und ökonomische Ungleichheiten zwischen Menschen und Regionen verstärkt. Gute Studienbedingungen sollen, abseits der kapitalistischen Herrschaftshierarchien, den Menschen in seiner jeweiligen Lebenssituation strukturell unterstützen und seine Gesundheit* stärken - auch für das Leben nach dem Studium.

Hochschulbildung darf keine knappe Ware für ökonomisch und familiär Privilegierte sein und muss allen barrierefrei zugänglich sein. Für ein inklusives Zusammenleben müssen die strukturellen Bedingungen gesichert sein. Deshalb fordern wir:

• Der Hochschulraum muss Austeritätsüberlegungen widersprechend ausfinanziert sein, sodass bedarfsgerechte Studienkapazitäten für alle und über die Regelstudienzeit hinaus bereitgestellt werden können, um den individuellen Leistungsdruck aufzulösen, welcher der solidarischen Kooperation untereinander im Weg steht.

• Daraus leiten wir weiterhin unsere Ablehnung jeglicher Studiengebühren ab, die Forderung nach einem elternunabhängigen, an den Wohnort angepasstes, dynamisch und ausreichend finanziertes BAföG und nach nicht-prekären Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an den Hochschulen ab. Für Studierende bedeutet das vor allem ein mindestens tariflich abgesicherter Lohn, der eine alternative Studienfinanzierung zum BAföG darstellen sollte. Auch internationale Studierende sollten in Deutschland ebenfalls während des Studiums selbstständig beschäftigt tätig sein dürfen.

*(Anm.: nach WHO Definition)

ANTIFASCHISTISCH

Klimakämpfe müssen antifaschistische Kämpfe sein!

Durch antisemitisch und rassistisch motivierte Anschläge zeigt sich, wie nötig es noch immer ist, dass wir uns immer und überall gegen Rassismus und Antisemitismus organisieren. Antifaschistische Theorie und Praxis sind gerade dann nötig, wenn die selbsternannte "Mitte" der Gesellschaft angesichts progressiver Bewegungen reaktionär mit der extremen Rechten kollaboriert.
Hochschule und Wissenschaft müssen analysieren, was rechte Positionen hegemonial werden lässt - und Alternativen entwickeln, wie man sie verhindern und ihnen etwas entgegensetzen kann.Dafür muss der Grundsatz gelten, dass Wissenschaft immer politisch ist: Wahrnehmung und ihre Vermittlung können kein Abbild einer bewusstseinsunabhängigen Realität, eines objektiven Ursprunges, abliefern. Stattdessen wird das objektive „Normale“ durch historische Sozialisation und Materialität konstruiert und definiert.

In der Hochschule, der hochschulpolitischen Organisierung, und der gesamten Gesellschaft ist kein Platz für Faschist*innen und Rassist*innen - stattdessen gehen wir dem Grundsatz der Gleichheit nach. Wir stellen uns aktiv gegen Machtinteressen, die jegliche Art diskriminierender Ideologien fördern, insbesondere die, welche schädliches Konkurrenzverhalten hervorbringen.. Auch die stillschweigende Tolerierung von Ungleichheit bedeutet aus unserer Sicht, deren Fortbestehen zu gewährleisten. Wir boykottieren jede Art von Menschenfeindlichkeit - auch über Hochschulen hinaus. Damit rechte Kräfte in Deutschland nicht weiter als bisher bereits erstarken braucht es entsprechende strukturelle Bedingungen (BAföG, Wohngeld, egalitäre Lehre, etc.), die eine solidarische Organisierung für alle gegen Rechts ermöglichen. Indem wir uns gemeinsam (als Campusgrüne, aber auch zusammen mit weiteren hochschul- und stadtweiten sowie internationalen Akteur*innen) für egalitäre Verhältnisse einsetzen, können sich erst allgemeine Werte wie Respekt entwickeln und manifestieren. Wir müssen uns für eine Lehre organisieren, die die Beschäftigung mit Diskriminierung und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (wie z.B. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus etc.) behandelt und Demokratiebildung beinhaltet. Auch müssen wir uns mit öffentlichen Veranstaltungen, Demos und direkten Aktionen gegen rechte Kräfte stellen.

Campusgrün unterstützt also den Grundsatz, dass Aufgabe von antifaschistischer Wissenschaft demnach sein muss, „sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen und danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Widererstarken des Faschismus zu verhindern"* Wir setzen uns dafür ein, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte gesellschaftlicher (studentischer) Bewegung in umfassender Form gefördert wird, aus der wir Schlüsse für unsere aktuelle politische Praxis ziehen können.

*(Christ/Suderland 2014: Soziologie und Nationalsozialismus: Suhrkamp).

ÖKOFEMINISTISCH/QUEER-ECOLOGIES

In den kapitalistischen Kernländern wird die immanente Krisenhaftigkeit des Kapitalismus beispielsweise im Sektor der Care-Arbeit sowie an der Verknappung der für den propagierten Lebenswandel des Menschen als Konsumenten nötigen natürlichen Ressourcen für immer mehr Menschen deutlich. Feministische Kämpfe und die Überwindung der ökologischen Krise müssen zusammen gedacht werden. Kapitalistische Gesellschaften sind patriarchale Gesellschaften: Sowohl die Natur als auch Personen, die nichtentlohnte Care-Arbeit verrichten (insbesondere Frauen) werden in ihnen systematisch als nur für das Kapital verwertbare
'Ressourcen' gehandelt. Es wird davon ausgegangen, dass sich Care-Arbeiten sowie natürliche Organismen immer wieder regenerieren werden - sie also endlos der Warenproduktion dienen können. Dementsprechend besteht ein Zusammenhang zwischen verschiedenen Herrschaftsverhältnissen, welche die internationale Ausbeutung der Natur legitimiert. Damit einhergehend werden Ungleichheiten zwischen arbeitenden Menschen (insbesondere Personen, denen eine weibliche Geschlechterrolle zugewiesen wird) aus dem "Globalen Norden" und "Globalen Süden" erhöht. Diese Herrschaftsverhältnisse des Kapitals sind dieselben, die auch über den Normalzustand der Heteronormativität bestimmen und ihn hegemonial machen.

Mit diesem Verständnis stellt der Ansatz der Queer Ecologies die vermeintliche Verbundenheit von "Frau" und "Natur" in Frage: Wir gehen davon aus, dass Geschlechtszugehörigkeit gesellschaftlich konstruiert ist – und nicht etwa biologistischen Paradigmen folgt. Dementsprechend ist es ein Trugschluss, die Gebärfähigkeit eines Menschen mit der Verantwortung zur gesellschaftlichen Reproduktion gleichzusetzen. Eine biologisch bedingte "weibliche Praxis" (unbezahlte Hausarbeit, Pflege, Kindererziehung), ist damit widerlegt.

Schlussendlich ist die Trennung zwischen "Natur" und "Kultur" demnach machtpolitisch hergestellt. Dagegen wollen wir Campusgrüne den Raum dafür schaffen, ein alternatives Verständnis von Produktivität diskutieren sowie die künstliche Trennung zwischen Natur und Kultur neu verhandeln: Es sollte keine Hierarchisierung zwischen beiden Modellen stattfinden; der menschliche, historisch geprägte Blickwinkel ist nicht der einzige, der im internationalen Gefüge zählt. Wir können und wollen nicht über jeden Organismus verfügen, ihn beherrschen; sondern gehen von einer produktiven, gegenseitigen Unterstützung aller aus.

INTERNATIONALISTISCH

Wir alle leben auf einem Planeten und dabei macht es keinen Unterschied auf welchen Erdteil wir geboren sind. In Zeiten wachsender globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Globalisierung, internationaler Kooperationen und Konflikten, Interdependenzen sowie einer zunehmenden globalen Öffentlichkeit müssen wir die engen Scheuklappen der nationalen Grenzen hinter uns lassen und uns als eine Weltgesellschaft verstehen, die gemeinsam und solidarisch diese Herausforderungen angeht. So anspruchsvoll die Veränderungen einer sich globalisierenden Welt für einige auch sein mag, eine Rückkehr zur Isolation lenkt lediglich von den Problemen ab und lässt diese nur noch größer werden. Vielmehr sollten wir die Vielfalt und Vernetzung einer globalen Menschheit als Chance sehen, alte Konflikte beizulegen und eine faire, freie und fortschrittliche Weltgesellschaft zu fördern.

Eine global vernetzte akademische Gemeinschaft ist für viele Beteiligte jetzt schon eine Selbstverständlichkeit und als Studierende profitieren wir von dieser Offenheit und gestalten sie aktiv mit. Wissenschaft und ein solidarisches Studium müssen dazu beitragen Grenzen und Vorurteile abzubauen. So muss sich in Seminaren mit verschiedenen Demokratiekonzepten auseinandergesetzt werden und sich mit Konzepten der Konfliktvorbeugung beschäftigt werden. Die Antwort auf Konkurrenz und Krieg kann nur eine globale sein und somit ist globale Bildungsarbeit nichts anderes als eine weitere Form der Friedensarbeit: Mit Waffen führt man Kriege, mit Theorie und Praxis beendet man sie! Dabei ist uns nur zu sehr bewusst, dass eine globale Gesellschaft nicht bedeuten darf, ein europäisch-nordamerikanisches Gesellschaftsmodell auf die gesamte Welt auszuweiten, sondern allen Menschen die Mitgestaltung dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Das heißt, Menschen des globalen Südens, marginalisierten Gruppen und die ökonomisch Benachteiligten in alle Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. International heißt immer solidarisch zu sein!

Als Campusgrüne wollen wir bei allen unseren Entscheidungen die globale Bedeutung mitdenken. Wir versuchen unsere theoretischen Überlegungen und daraus resultierenden Aktivismus zu internationalisieren. Doch auch vor Ort versuchen wir, dafür die Hürden für Beteiligung abzubauen, diskutieren Perspektiven und Ideen gemeinsam (egal, welcher Herkunft wir sind) und versuchen Räume zu schaffen, damit sich Studierende eine Stimme geben können, egal welche Sprache sie sprechen. Wir widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.

GEWALTFREI

Gewalt verhindert einen freien und gleichen Diskurs und ist deshalb niemals legitimes Mittel grüner Politik.

Sobald einem Lebewesen Gewalt angetan wird, entstehen Schmerzen, entstehen Angst und Wut und langfristig entsteht weitere Gewalt. Ob diese berechtigte Gegenwehr ist oder eine weitere Eskalation, zu einer gemeinsamen und gerechten Lösung führt es in keinem Fall. Stattdessen entstehen neues Leid und mehr Gewalt. Jede Gesellschaft muss daher Wege finden Konflikte ohne Gewalt zu lösen, doch wir sehen in der Welt, dass dies ein selten erreichtes Ideal ist. Gewalt ist nicht nur körperlich, sondern kann auch seelisch sein oder versteckt ausgeübt werden. Manchmal ist Gewalt den Beteiligten, weder Opfer noch Täter*innen völlig bewusst, aber sie geschieht trotzdem. Es ist daher unser aller Aufgabe Gewalt aufzudecken und Wege zu finden sie zu verhindern, nicht durch Vergeltung, sondern Aufklärung. Das gilt für einen Streit unter Freund*innen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten. Frieden muss in allem Handeln oberstes Ziel sein, durch das Ansprechen der Gewalt, das Aussprechen zwischen den Konfliktparteien und das Auflösen der Konfliktsituation.

Als Campusgrüne kämpfen wir für eine friedliche Welt, aber mit Worten und gewaltfreier Aktion. Wir glauben, dass vor allem die Wissenschaft in der Pflicht steht Wege friedlicher Konfliktlösung und gewaltfreien Zusammenlebens aufzuzeigen. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche militärische Forschung oder kriegerische Nutzung von Forschung ab und fordern eine strenge Zivilklausel für alle staatlichen Hochschulen. Stattdessen ist die Arbeit der Friedensforschung und Konfliktprävention stärker zu fördern. Hochschulen sollen auch jenseits ihrer Forschung ein gewaltfreier Ort sein, Übergriffe jeglicher Art müssen restlos aufgeklärt und geahndet werden und das gesellschaftliche Klima sollte so gestaltet sein, dass sich alle Beteiligten sicher und wohl fühlen können.

ZUR GESELLSCHAFTLICHEN VERANTWORTUNG VON WISSENSCHAFT

Wissenschaft soll für gesellschaftliche Emanzipation und Wohlstand sorgen, kritisch und frei sein und gleichzeitig im Dienst der Gesellschaft stehen.

Sie kann nur für gesellschaftliche Emanzipation, Innovation und Wohlstand sorgen und gleichzeitig kritisch und unbequem sein, wenn sie frei ist, d.h. frei von politischen oder ökonomischen Einschränkungen. Außerdem kann Wissenschaft und Forschung nur funktionieren, wenn sie gesellschaftlich akzeptiert und wertgeschätzt werden. Wissenschaft sollte durch demokratische Prozesse aber auch so gesteuert werden können, dass sie sich mit Herausforderungen wie der Klimakrise und der Digitalisierung auseinandersetzt. Dabei ist es entscheidend, dass sie sich den Normen einer pluralen und demokratischen Gesellschaft verpflichtet fühlt, die gleichzeitig die Grundlage für ihre freie Entfaltung sind.

Wissenschaftliche Auseinandersetzung ist dabei immer zugleich Produkt und Produzent gesellschaftlicher Diskurse und Kämpfe, Themen aus dem öffentlichen Diskurs "diffundieren" ständig in die wissenschaftliche Sphäre und umgekehrt. Aufgrund dieser gesellschaftlich geprägten Heterogenität muss das Streiten in der Universität der Grundsatz jeder Disziplin werden. Gegen die Geschichtsvergessenheit und versuchte Neutralisierung muss die Wissenschaft danach fragen, wie es zum Auftreten gesellschaftlicher Herausforderungen kommt, in welcher Breite sie Fuß fassen und was wir gegen sie tun können. Dabei definieren rechte, diskriminierende Positionen endgültig die Grenzen der wissenschaftlichen Lehrbefugnis. Sie mögen legal sein – aber in Hinblick auf eine solidarische Gesellschaft gar keinen Fall legitim!

Für uns ist die Garantie von Wissenschaftsfreiheit daher essenziell. Campusgrün kämpft dafür, dass die Wissenschaft in allen Fachbereichen optimale gesellschaftliche und finanzielle Bedingungen vorfindet. Sie muss rechtsstaatlich so abgesichert sein, dass sie frei ist von politischem Druck, d.h. der gesamte Forschungsprozess muss politisch und auch gesellschaftlich nicht erwünscht sein. Es genügt jedoch nicht nur, wenn Wissenschaftsfreiheit gesetzlich garantiert ist, sie kann nur existieren, wenn Forschende auch die finanziellen Mittel und die Zeit besitzen, sich mit ihrer Disziplin auseinanderzusetzen. Dazu braucht es eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen und wissenschaftlichen Institute sowie nicht-prekäre und familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse. Wettbewerb um die Vergabe von Geldern darf eine ausreichende Grundfinanzierung nicht ersetzen. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass Wissenschaft und Gesellschaft in einem ständigen Dialog miteinander stehen. Es müssen gesellschaftliche Diskussionen über die Folgen von Technologien und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen hinsichtlich ihrer ethischen und ökologischen Konsequenzen stattfinden. Wissenschaftler*innen stehen aber auch in der Pflicht, ihre Arbeit transparent zu kommunizieren. Ihre Rolle als Akteur*in z.B. in der Politikberatung muss offen kommuniziert und diskutiert werden. Transparenz von wissenschaftlichem Nutzen, aber auch eigenen Interessen, Regeln und Funktionsweisen, auch von Fehlern und Skandalen ist entscheidend, um langfristig das Vertrauen der Gesellschaft zu gewinnen und zu erhalten.

Gesellschaft und Politik haben die Aufgabe die Voraussetzungen für freie Wissenschaft und Forschung zu schaffen und Wissenschaftler*innen müssen sich den demokratischen Normen und stückweise den gesellschaftlichen Forderungen an ihre Arbeit anpassen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein.

EINLEITUNG

Die Präambel legt fest: "Campusgrün (...) setzt sich für die Verwirklichung einer Gesellschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit herrscht, die Menschenrechte tatsächlich umgesetzt sind, in der niemand diskriminiert wird und in der ein Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur besteht. [Campusgrün] sieht sich ferner den Grundsätzen der Gewaltfreiheit, des Feminismus und der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet." In den vergangenen 20 Jahren ist Campusgrün diesen Grundsätzen treu geblieben und als Campusgrüne wollen wir uns auch in den kommenden Jahren für diese Werte einsetzen. Doch nach dieser Zeit ist es sinnvoll, sich zu versichern, für welche Ideale wir uns einsetzen, erneut darüber auszutauschen, was unsere Grundwerte für uns bedeuten sowie diese zu schärfen und zu präzisieren. Im Folgenden sind die Campusgrün Grundsätze neu aufgelistet und beschrieben. Die Bestimmungen der Satzung werden dadurch nicht berührt.

BASISDEMOKRATISCH

Alles ist politisch! Und betrifft uns daher alle.

Alle Beteiligten müssen sich für Partizipationsmöglichkeiten aller einsetzen und mit Respekt auf Augenhöhe begegnen. Sobald Menschen von Mitsprache direkt oder indirekt ausgeschlossen werden, wird ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Ideen zu teilen und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Wer also versucht, andere vom Diskurs auszuschließen verletzt damit das Recht auf Teilhabe und den demokratischen Prozess als Ganzes. Kein Mensch sollte dabei über einem anderen stehen: Demokratische Entscheidungsprozesse schließen autoritäre Strukturen aus!

Es ist das Ziel von Campusgrün, an einer Gesellschaft mitzuwirken, in der alle Menschen am politischen, sozialen und kulturellen Leben vollständig frei und ohne Hindernis teilhaben können und in der alle Gesellschaftsbereiche demokratisch und partizipativ gestaltbar sind. Deshalb ist Basisdemokratie unser politisches Ideal und Leitmotiv, vom Aufbau unserer Mitgliedsgruppen, über die Entscheidungsprozesse in unserem Verband bis zu unserem Einsatz in den Hochschulen und der weiteren Politik. Unser Ziel soll stets sein, Partizipationsmöglichkeiten zu stärken und auszuweiten sowie Menschen eine politische Stimme zu geben. Autoritäre Strukturen lehnen wir daher ab und wollen ihnen entschieden entgegenwirken. Aus denselben Gründen wenden wir uns auch gegen jede Form der Benachteiligung und Diskriminierung: Teilhabe darf nicht von zugeschriebenen Eigenschaften oder materieller Verfügung abhängen und muss allen gleichermaßen offen stehen.

Wir entwickeln kreative und progressive Ansätze, die Demokratie überall in der Gesellschaft zu stärken und sind stets offen für neue Ideen anderer Akteur*innen - solange sie keine rassistischen oder sexistischen Ansätze vertreten. Benachteiligungen und Barrieren wollen wir überall abbauen und richten diesen Anspruch an alle gesellschaftlichen Akteur*innen und selbstverständlich an uns selbst. Deswegen arbeiten wir stets an den eigenen Prozessen und der gruppen- wie verbandsinternen Debattenkultur. Individuen, die in Politik und der breiteren Gesellschaft unterrepräsentiert sind oder denen auf andere Weise die Beteiligung erschwert wird, lassen wir besondere Unterstützung zukommen, z.B. in Form zusätzlicher Partizipationsmöglichkeiten. Ganz besonders engagiert wollen wir gegen Abwertung, Exklusion und jede Form der Entmenschlichung kämpfen, denn das hat in Demokratien keinen Platz: Toleranz gilt gegenüber allen, außer den Intoleranten! Deshalb haben wir eine Unvereinbarkeit mit autoritären, reaktionären, elitären oder anders menschenfeindlichen Gruppierungen in unserer Satzung festgeschrieben, sowie unseren Einsatz für Vielfalt, Gerechtigkeit und die tatsächliche Umsetzung der Menschenrechte.

ÖKOLOGISCHE GERECHTIGKEIT

Aufbruch aus den rostigen Ruinen kapitalistischer Verwertungslogik – hinein in den nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Hochschulraum

Angesichts der notwendigen sozial-ökologischen Transformation baut die ökologische Gerechtigkeit darauf auf, dass das metabolische Austauschverhältnis zwischen dem Menschen als Bestandteil der Natur grundlegend ökologisch gerechter und im Einklang mit den Tieren und Pflanzen zu gestalten ist. Nur so kann die Natur langfristig als Lebensgrundlage des Menschen und um ihrer selbst willen geschützt werden. Ökologischen Gerechtigkeit schafft Bedingungen für eine ökologische Entwicklung und Erhaltung aller Spezies, für Mindeststandards einer gesunden, gefahrenlosen Mitwelt und für die dessen Gestaltung unter Teilhabe aller Bürger*innen nach ökologisch-ästhetischen Werten.*

Campusgrün als Zusammenschluss vielzähliger grün-alternativer Listen im evidenzbasierten Wissenschaftskosmos erkennt die Veränderungsnotwendigkeiten in der Dringlichkeit an und sieht sich als einen Bestandteil von vielen Akteur*innen der Nachhaltigkeits-, Biodiversitäts- und Klimagerechtigkeitsbewegungen. Dabei wollen wir insbesondere die Hochschulen, sowie Studierenden- und Studentenwerke mit priorisiertem Nachdruck für die Gegenwart und Zukunft sozial- und umweltverträglich aufstellen. Wir stellen uns der Verantwortung die Lebensgrundlagen zu erhalten. Die radikal-ökologischen Maßgaben in den Studierendenschaften sollen dabei über die bestehenden Satzungs- und Ordnungsvorschriften hinaus standardisiert werden. Außerdem kämpfen wir für eine gesellschaftlich breit getragene, ökologische und sozial gerechte Ökonomie in einer ökosozialistischen Gemeinschaft.

Der Aufbruch aus dem kurzsichtig Gewinn orientierten, Ungleichheit schaffenden und Ressourcen verbrennenden Kapitalozän muss in den Arbeitsstrukturen, den landes-, wie bundespolitischen Programmatiken der Studierendenschaften, sowie in den Vorlesungssälen, der Forschung und den Verwaltungen der Hochschullandschaft stattfinden. Deshalb positionieren wir uns für nachhaltig und ökologisch ausfinanzierte Hochschulen sowie Studierendenwerke. Diese müssen in der Infrastruktur, vor allem in den Liegenschaften, dem Fuhr- und Forschungsinstrumentenpark und in dem Ernährungsangebot regional, sozial gerecht produziert sowie betrieben und klimaneutral aufgestellt sein. Parallel zu der bis 2030 abgeschlossenen Infrastrukturwende, deren Prozess partizipativ und transparent dokumentiert für alle Statusgruppen aufzuschlüsseln ist, wird die bis dato anhaltende „Problembewusstsein-Verhaltens“-Lücke durch die Förderung pazifistischer, kapitalismuskritischer und tierversuchsfreier Forschung und Alternativen aufzeigender interdisziplinärer Lehre in allen Studiengängen forciert.

Zu unserer Vision gehört die offene Bildung von nachhaltiger Entwicklung. Die Vermittlung wird von unten organisiert durch Studierende und Universitätsangestellten. Der motorisierte Individualverkehr wird ersetzt durch einen flächendeckenden kostenfreien ÖPNV und Radwege.

* (Anm.: Definition entspricht jener von Öko. Gerechtigkeit nach http://www.bpb.de/apuz/30429/oekologische-gerechtigkeit-als-bessere-nachhaltigkeit?p=3).

SOZIALES

Inklusiv, sozial & antikapitalistisch:

Der zerstörerischen Arbeitsmarktorientierung in der Hochschulbildung ein soziales, inklusives Ende setzen!

Die Teilhabe am politischen und sozialen Leben benötigt in allen Lebensbereichen die Grundlage eines guten Miteinanders ohne Ausgrenzung. Sie setzt eine gleichwertige Verteilung von Kapital- und Bildungsressourcen, unabhängig von Diskriminierungen gegenüber im klassistisch-patriarchalen System marginalisierten Gruppen voraus. Im aktuellen Status quo konstatieren wir fehlende Akzeptanz für diverse Lebensentwürfe unterschiedlicher Herkunft und eine daraus resultierende Spaltung der Gesellschaft, welche sich beispielsweise im gestiegenen psychischen Leidensdruck äußert. Die Entfremdung des Menschen von seiner Arbeit, die paternalistische Quantifizierung des ehemals Privaten abseits der geregelten Arbeitszeiten bis hin zur Entkopplung von der unberührten Natur. Dem entgegen streben wir das gute Leben im langfristigen Einklang miteinander und dem Ökosystem an.

Campusgrün lehnt sich gegen die Ausbeutung und Ausgrenzung von Studierenden im bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zu den akademischen Strukturen auf. Wir widersprechen dem marktorientierten Wettbewerb an Hochschulen, der in Kombination mit einer chronischen Unterfinanzierung des Bildungssystems, soziale und ökonomische Ungleichheiten zwischen Menschen und Regionen verstärkt. Gute Studienbedingungen sollen, abseits der kapitalistischen Herrschaftshierarchien, den Menschen in seiner jeweiligen Lebenssituation strukturell unterstützen und seine Gesundheit* stärken - auch für das Leben nach dem Studium.

Hochschulbildung darf keine knappe Ware für ökonomisch und familiär Privilegierte sein und muss allen barrierefrei zugänglich sein. Für ein inklusives Zusammenleben müssen die strukturellen Bedingungen gesichert sein. Deshalb fordern wir:

• Der Hochschulraum muss Austeritätsüberlegungen widersprechend ausfinanziert sein, sodass bedarfsgerechte Studienkapazitäten für alle und über die Regelstudienzeit hinaus bereitgestellt werden können, um den individuellen Leistungsdruck aufzulösen, welcher der solidarischen Kooperation untereinander im Weg steht.

• Daraus leiten wir weiterhin unsere Ablehnung jeglicher Studiengebühren ab, die Forderung nach einem elternunabhängigen, an den Wohnort angepasstes, dynamisch und ausreichend finanziertes BAföG und nach nicht-prekären Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an den Hochschulen ab. Für Studierende bedeutet das vor allem ein mindestens tariflich abgesicherter Lohn, der eine alternative Studienfinanzierung zum BAföG darstellen sollte. Auch internationale Studierende sollten in Deutschland ebenfalls während des Studiums selbstständig beschäftigt tätig sein dürfen.

*(Anm.: nach WHO Definition)

ANTIFASCHISTISCH

Klimakämpfe müssen antifaschistische Kämpfe sein!

Durch antisemitisch und rassistisch motivierte Anschläge zeigt sich, wie nötig es noch immer ist, dass wir uns immer und überall gegen Rassismus und Antisemitismus organisieren. Antifaschistische Theorie und Praxis sind gerade dann nötig, wenn die selbsternannte "Mitte" der Gesellschaft angesichts progressiver Bewegungen reaktionär mit der extremen Rechten kollaboriert.
Hochschule und Wissenschaft müssen analysieren, was rechte Positionen hegemonial werden lässt - und Alternativen entwickeln, wie man sie verhindern und ihnen etwas entgegensetzen kann.Dafür muss der Grundsatz gelten, dass Wissenschaft immer politisch ist: Wahrnehmung und ihre Vermittlung können kein Abbild einer bewusstseinsunabhängigen Realität, eines objektiven Ursprunges, abliefern. Stattdessen wird das objektive „Normale“ durch historische Sozialisation und Materialität konstruiert und definiert.

In der Hochschule, der hochschulpolitischen Organisierung, und der gesamten Gesellschaft ist kein Platz für Faschist*innen und Rassist*innen - stattdessen gehen wir dem Grundsatz der Gleichheit nach. Wir stellen uns aktiv gegen Machtinteressen, die jegliche Art diskriminierender Ideologien fördern, insbesondere die, welche schädliches Konkurrenzverhalten hervorbringen.. Auch die stillschweigende Tolerierung von Ungleichheit bedeutet aus unserer Sicht, deren Fortbestehen zu gewährleisten. Wir boykottieren jede Art von Menschenfeindlichkeit - auch über Hochschulen hinaus. Damit rechte Kräfte in Deutschland nicht weiter als bisher bereits erstarken braucht es entsprechende strukturelle Bedingungen (BAföG, Wohngeld, egalitäre Lehre, etc.), die eine solidarische Organisierung für alle gegen Rechts ermöglichen. Indem wir uns gemeinsam (als Campusgrüne, aber auch zusammen mit weiteren hochschul- und stadtweiten sowie internationalen Akteur*innen) für egalitäre Verhältnisse einsetzen, können sich erst allgemeine Werte wie Respekt entwickeln und manifestieren. Wir müssen uns für eine Lehre organisieren, die die Beschäftigung mit Diskriminierung und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (wie z.B. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus etc.) behandelt und Demokratiebildung beinhaltet. Auch müssen wir uns mit öffentlichen Veranstaltungen, Demos und direkten Aktionen gegen rechte Kräfte stellen.

Campusgrün unterstützt also den Grundsatz, dass Aufgabe von antifaschistischer Wissenschaft demnach sein muss, „sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen und danach zu fragen, wie Gesellschaft und Individuen verfasst sein müssen, um ein Widererstarken des Faschismus zu verhindern"* Wir setzen uns dafür ein, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte gesellschaftlicher (studentischer) Bewegung in umfassender Form gefördert wird, aus der wir Schlüsse für unsere aktuelle politische Praxis ziehen können.

*(Christ/Suderland 2014: Soziologie und Nationalsozialismus: Suhrkamp).

ÖKOFEMINISTISCH/QUEER-ECOLOGIES

Feministische Kämpfe und die Überwindung der ökologischen Krise müssen zusammen gedacht werden. Kapitalistische Gesellschaften sind patriarchale Gesellschaften: Sowohl die Natur als auch Frauen* werden in ihnen systematisch als nur für den Arbeitsmarkt verwertbare 'Ressourcen' gehandelt. Es wird davon ausgegangen, dass sich Care-Arbeiten sowie natürliche Organismen immer wieder regenerieren werden - sie also endlos der Warenproduktion dienen können. Dementsprechend besteht ein Zusammenhang zwischen verschiedenen Herrschaftsverhältnissen, welche die internationale Ausbeutung der Natur legitimiert. Damit einhergehend werden Ungleichheiten zwischen arbeitenden Menschen (insbesondere Personen, denen eine weibliche Geschlechterrolle zugewiesen wird) aus dem "Globalen Norden" und "Globalen Süden" erhöht. Diese Herrschaftsverhältnisse des Kapitals sind dieselben, die auch über den Normalzustand der Heteronormativität bestimmen und ihn hegemonial machen.

Mit diesem Verständnis stellt der Ansatz der Queer Ecologies die vermeintliche Verbundenheit von "Frau" und "Natur" in Frage: Wir gehen davon aus, dass Geschlechtszugehörigkeit/ gesellschaftlich konstruiert ist – und nicht etwa natürlich-biologischen Paradigmen folgt. Dementsprechend ist es ein Trugschluss, die Gebärfähigkeit eines Menschen mit der Verantwortung zur gesellschaftlichen Reproduktion gleichzusetzen. Eine biologisch bedingte "weibliche Praxis" (unbezahlte Hausarbeit, Pflege, Kindererziehung), ist damit widerlegt.

Schlussendlich ist die Trennung zwischen "Natur" und "Kultur" demnach machtpolitisch hergestellt. Dagegen wollen wir Campusgrüne den Raum dafür schaffen, ein alternatives Verständnis von Produktivität diskutieren sowie die künstliche Trennung zwischen Natur und Kultur neu verhandeln: Es sollte keine Hierarchisierung zwischen beiden Modellen stattfinden; der menschliche, historisch geprägte Blickwinkel ist nicht der einzige, der im internationalen Gefüge zählt. Wir können und wollen nicht über jeden Organismus verfügen, ihn beherrschen; sondern gehen von einer produktiven, gegenseitigen Unterstützung aller aus.

INTERNATIONALISTISCH

Wir alle leben auf einem Planeten und dabei macht es keinen Unterschied auf welchen Erdteil wir geboren sind. In Zeiten wachsender globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Globalisierung, internationaler Kooperationen und Konflikten, Interdependenzen sowie einer zunehmenden globalen Öffentlichkeit müssen wir die engen Scheuklappen der nationalen Grenzen hinter uns lassen und uns als eine Weltgesellschaft verstehen, die gemeinsam und solidarisch diese Herausforderungen angeht. So anspruchsvoll die Veränderungen einer sich globalisierenden Welt für einige auch sein mag, eine Rückkehr zur Isolation lenkt lediglich von den Problemen ab und lässt diese nur noch größer werden. Vielmehr sollten wir die Vielfalt und Vernetzung einer globalen Menschheit als Chance sehen, alte Konflikte beizulegen und eine faire, freie und fortschrittliche Weltgesellschaft zu fördern.

Eine global vernetzte akademische Gemeinschaft ist für viele Beteiligte jetzt schon eine Selbstverständlichkeit und als Studierende profitieren wir von dieser Offenheit und gestalten sie aktiv mit. Wissenschaft und ein solidarisches Studium müssen dazu beitragen Grenzen und Vorurteile abzubauen. So muss sich in Seminaren mit verschiedenen Demokratiekonzepten auseinandergesetzt werden und sich mit Konzepten der Konfliktvorbeugung beschäftigt werden. Die Antwort auf Konkurrenz und Krieg kann nur eine globale sein und somit ist globale Bildungsarbeit nichts anderes als eine weitere Form der Friedensarbeit: Mit Waffen führt man Kriege, mit Theorie und Praxis beendet man sie! Dabei ist uns nur zu sehr bewusst, dass eine globale Gesellschaft nicht bedeuten darf, ein europäisch-nordamerikanisches Gesellschaftsmodell auf die gesamte Welt auszuweiten, sondern allen Menschen die Mitgestaltung dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Das heißt, Menschen des globalen Südens, marginalisierten Gruppen und die ökonomisch Benachteiligten in alle Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. International heißt immer solidarisch zu sein!

Als Campusgrüne wollen wir bei allen unseren Entscheidungen die globale Bedeutung mitdenken. Wir versuchen unsere theoretischen Überlegungen und daraus resultierenden Aktivismus zu internationalisieren. Doch auch vor Ort versuchen wir, dafür die Hürden für Beteiligung abzubauen, diskutieren Perspektiven und Ideen gemeinsam (egal, welcher Herkunft wir sind) und versuchen Räume zu schaffen, damit sich Studierende eine Stimme geben können, egal welche Sprache sie sprechen. Wir widersetzen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit und treten ausschließenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus mit aller Kraft entgegen. Wir engagieren uns für Projekte im Bereich internationaler gemeinsamer Praxis, der Friedens- und Anti-Kriegsarbeit, der (Post)Kolonialismuskritik und der globalen Solidarität mit unterdrückten, verfolgten und ausgebeuteten Menschen.

GEWALTFREI

Gewalt verhindert einen freien und gleichen Diskurs und ist deshalb niemals legitimes Mittel grüner Politik.

Sobald einem Lebewesen Gewalt angetan wird, entstehen Schmerzen, entstehen Angst und Wut und langfristig entsteht weitere Gewalt. Ob diese berechtigte Gegenwehr ist oder eine weitere Eskalation, zu einer gemeinsamen und gerechten Lösung führt es in keinem Fall. Stattdessen entstehen neues Leid und mehr Gewalt. Jede Gesellschaft muss daher Wege finden Konflikte ohne Gewalt zu lösen, doch wir sehen in der Welt, dass dies ein selten erreichtes Ideal ist. Gewalt ist nicht nur körperlich, sondern kann auch seelisch sein oder versteckt ausgeübt werden. Manchmal ist Gewalt den Beteiligten, weder Opfer noch Täter*innen völlig bewusst, aber sie geschieht trotzdem. Es ist daher unser aller Aufgabe Gewalt aufzudecken und Wege zu finden sie zu verhindern, nicht durch Vergeltung, sondern Aufklärung. Das gilt für einen Streit unter Freund*innen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten. Frieden muss in allem Handeln oberstes Ziel sein, durch das Ansprechen der Gewalt, das Aussprechen zwischen den Konfliktparteien und das Auflösen der Konfliktsituation.

Als Campusgrüne kämpfen wir für eine friedliche Welt, aber mit Worten und gewaltfreier Aktion. Wir glauben, dass vor allem die Wissenschaft in der Pflicht steht Wege friedlicher Konfliktlösung und gewaltfreien Zusammenlebens aufzuzeigen. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche militärische Forschung oder kriegerische Nutzung von Forschung ab und fordern eine strenge Zivilklausel für alle staatlichen Hochschulen. Stattdessen ist die Arbeit der Friedensforschung und Konfliktprävention stärker zu fördern. Hochschulen sollen auch jenseits ihrer Forschung ein gewaltfreier Ort sein, Übergriffe jeglicher Art müssen restlos aufgeklärt und geahndet werden und das gesellschaftliche Klima sollte so gestaltet sein, dass sich alle Beteiligten sicher und wohl fühlen können.

ZUR GESELLSCHAFTLICHEN VERANTWORTUNG VON WISSENSCHAFT

Wissenschaft soll für gesellschaftliche Emanzipation und Wohlstand sorgen, kritisch und frei sein und gleichzeitig im Dienst der Gesellschaft stehen.

Sie kann nur für gesellschaftliche Emanzipation, Innovation und Wohlstand sorgen und gleichzeitig kritisch und unbequem sein, wenn sie frei ist, d.h. frei von politischen oder ökonomischen Einschränkungen. Außerdem kann Wissenschaft und Forschung nur funktionieren, wenn sie gesellschaftlich akzeptiert und wertgeschätzt werden. Wissenschaft sollte durch demokratische Prozesse aber auch so gesteuert werden können, dass sie sich mit Herausforderungen wie der Klimakrise und der Digitalisierung auseinandersetzt. Dabei ist es entscheidend, dass sie sich den Normen einer pluralen und demokratischen Gesellschaft verpflichtet fühlt, die gleichzeitig die Grundlage für ihre freie Entfaltung sind.

Wissenschaftliche Auseinandersetzung ist dabei immer zugleich Produkt und Produzent gesellschaftlicher Diskurse und Kämpfe, Themen aus dem öffentlichen Diskurs "diffundieren" ständig in die wissenschaftliche Sphäre und umgekehrt. Aufgrund dieser gesellschaftlich geprägten Heterogenität muss das Streiten in der Universität der Grundsatz jeder Disziplin werden. Gegen die Geschichtsvergessenheit und versuchte Neutralisierung muss die Wissenschaft danach fragen, wie es zum Auftreten gesellschaftlicher Herausforderungen kommt, in welcher Breite sie Fuß fassen und was wir gegen sie tun können. Dabei definieren rechte, diskriminierende Positionen endgültig die Grenzen der wissenschaftlichen Lehrbefugnis. Sie mögen legal sein – aber in Hinblick auf eine solidarische Gesellschaft gar keinen Fall legitim!

Für uns ist die Garantie von Wissenschaftsfreiheit daher essenziell. Campusgrün kämpft dafür, dass die Wissenschaft in allen Fachbereichen optimale gesellschaftliche und finanzielle Bedingungen vorfindet. Sie muss rechtsstaatlich so abgesichert sein, dass sie frei ist von politischem Druck, d.h. der gesamte Forschungsprozess muss politisch und auch gesellschaftlich nicht erwünscht sein. Es genügt jedoch nicht nur, wenn Wissenschaftsfreiheit gesetzlich garantiert ist, sie kann nur existieren, wenn Forschende auch die finanziellen Mittel und die Zeit besitzen, sich mit ihrer Disziplin auseinanderzusetzen. Dazu braucht es eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen und wissenschaftlichen Institute sowie nicht-prekäre und familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse. Wettbewerb um die Vergabe von Geldern darf eine ausreichende Grundfinanzierung nicht ersetzen. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass Wissenschaft und Gesellschaft in einem ständigen Dialog miteinander stehen. Es müssen gesellschaftliche Diskussionen über die Folgen von Technologien und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen hinsichtlich ihrer ethischen und ökologischen Konsequenzen stattfinden. Wissenschaftler*innen stehen aber auch in der Pflicht, ihre Arbeit transparent zu kommunizieren. Ihre Rolle als Akteur*in z.B. in der Politikberatung muss offen kommuniziert und diskutiert werden. Transparenz von wissenschaftlichem Nutzen, aber auch eigenen Interessen, Regeln und Funktionsweisen, auch von Fehlern und Skandalen ist entscheidend, um langfristig das Vertrauen der Gesellschaft zu gewinnen und zu erhalten.

Gesellschaft und Politik haben die Aufgabe die Voraussetzungen für freie Wissenschaft und Forschung zu schaffen und Wissenschaftler*innen müssen sich den demokratischen Normen und stückweise den gesellschaftlichen Forderungen an ihre Arbeit anpassen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein.

Die Deutsche Hochschul- und Forschungslandschaft zeichnet sich durch eine Quadriga aus.Die Anwendungsorientierte Forschung und Lehre erfolgt primär an den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaft, wohingegen die Grundlagenforschung und theorielastigere Lehre an den Universitäten stattfindet. Die Großforschung hingegen wird, historisch bedingt, durch Einrichtungen in privater Rechtsform, die in gemeinsamer Trägerschaft von Bund und Ländern stehen, durchgeführt. Abgeschlossen wird das System durch die private Forschung aus der Wirtschaft, auf die der Staat keinen unmittelbaren Einfluss hat.

1. Studium
   Für uns darf das Studium nicht vom Einkommen abhängen, daher lehnen wir Studiengebühren für die Aufnahme eines Studiums in jeder Art ab. Das umfasst also auch Studiengebühren für internationale Studierende (Bildungsausländer*innen).
   Studiengebühren tragen zu einer sozialen Selektion bei und hindern vor allem junge Menschen aus sozial schwächeren Schichten an der Aufnahme eines Studiums.
   Ebenfalls lehnen wir Zusatzgebühren wie zum Beispiel für Bewerbungen, Sprachkurse oder vorgeschriebene Praktika deutlich ab!
   Weiterhin muss der Zugang zum Studium neu geregelt werden. Der NC darf nicht der alleinige Maßstab für die Aufnahme eines Studiums sein. Mehr noch sollten die für das Studium relevanten Abiturnoten stärker gewichtet und daraus eine Studien-angepasste Durchschnittsnote ermittelt werden. Auch Zugangstest auf Abiturniveau für das jeweilige Studienfach, sowie persönliche Auswahlgespräche stellen gute Möglichkeiten im Zulassungsverfahren dar. Ferner setzen wir uns für eine Masterplatzgarantie am Ort des Erststudiums ein. Diese kann zum Beispiel über ein Punktesystem erreicht werden, mit dem Studierende der Universität vor Ort gegenüber Studienplatzwechslern bevorzugt werden.
   Wir sprechen uns außerdem für eine Stärkere Frauen*-Förderung an der Universität aus. Gerade in vielen naturwissenschaftlichen Fachbereichen ist es keine Seltenheit, dass der ohnehin schon geringe Anteil an Studentinnen* über das Studium fortlaufend abnimmt. Während in den ersten Semestern in MINT-Fächern, wie Physik und Informatik Frauen noch bis zu einem Drittel der Studierenden ausmachen, ist im Master nur noch etwa jede fünfte Person weiblich - noch weniger Frauen promovieren und habilitieren im Vergleich zu Männern. Mit einer Reduzierung dieser Abbruchsraten würde sich mit dem erhöhten Frauenanteil nicht nur das Bild von männerdominierten MINT-Fächern bekämpfen lassen, sondern auch die Gesamtanzahl erfolgreicher Absolvent*innen erhöhen. Deshalb wollen wir, dass Förder- und Unterstützungsprogramme für Frauen* stärker an die Studierenden und akademischen Mitarbeiter*innen herangetragen werden. Dies gilt ganz besonders in den Orientierungs- und ersten Vorlesungswochen. Weitere mögliche Maßnahmen wären z.B. die Einführung von Vertrauensdozent*innen in kritischen Fächern, die sich am Anfang des Studiums vorstellen und fortlaufend eine Vorbild- und auch Beraterfunktion erfüllen könnten.

2. Promotionsrecht
   Die Universitäten haben in dieser Quadriga einen besonderen stand, da sie als einzige Institutionen über das Promotions- und Habilitationsrecht verfügen. Ihr Auftrag ist zudem in gleichem Maße die Forschung wie die Lehre. Die Promotion bescheinigt einem Absolvent*innen dabei die Fähigkeit zu selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit. Die Habilitation bescheinigt den Habilitierten die Lehrbefähigung in seinem Fach. Dieses Recht der Universitäten liegt darin begründet, dass ein Universitätsstudium vor allem auf die Forschungstätigkeit und das selbständige wissenschaftliche Arbeiten ausgerichtet ist und die Forschung hier einen sehr hohen Stellenwert hat. Die Professor*innen verbringen daher auch weniger Zeit in der Lehre und mehr Zeit in der Forschung. Die Fachhochschulen sind, wie Eingangs erwähnt, stärker auf die Anwendung als auf die Grundlagenforschung ausgerichtet. Ihr Auftrag ist vorrangig die Lehre und das Studium. Daher ist auch der Lehranteil der Professor*innen deutlich größer als der Forschungsanteil.
   Auch die Zugangsvorraussetzungen von Fachhochschule und Universität sind sehr verschieden. Für ein Universitätsstudium muss das Abitur, also die Hochschulreife, vorzuweisen sein, wohingegen für das Fachhochschulstudium bereits mit dem Fachabitur, der Fachhochschulreife, oder eine abgeschlossene Berufsausbildung aufgenommen werden kann.
   Mit der Bologna-Reform und der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge wurden die Abschlüsse von Fachhochschulen denen der Universitäten gleichgestellt. Studierenden der Fachhochschule ist es dadurch möglich mit ihrem Bachelor-Abschluss ein Master-Studium an einer Universität aufzunehmen oder mit einem Master-Abschluss an der Fachhochschule eine Promotion an der Universität anzutreten. Dies fördert einen stärkere Durchlässigkeit der beiden Hochschulformen. Dennoch ist die Qualität einer allgemeinen Promotion an den Fachhochschulen fraglich, da der Fokus nicht auf der Forschung sondern auf der Lehre und dem Studium liegt. Damit würde auch der Doktortitel selbst abgewertet werden und nicht mehr den hohen Qualitätsstandards genügen. Auch würde er im internationalen Vergleich eine deutliche Abwertung erfahren.
   Gleichwohl ist es Fachhochschulen bereits heute möglich, über Kooperationen mit den Universitäten, eine Promotion durchzuführen. Dies begrüßen wir ausdrücklich und fordern hier einen verstärkten Einsatz der Universitäten und Fachhochschulen zu gegenseitigen Kooperationen. Des weiteren fordern wir die Einrichtung von Promotionskollegen auf Länderebene nach Vorbild von Schleswig-Holstein und NRW. Diese Promotionskollegs garantieren die individuelle Qualität der Promovierenden und Betreuenden und stellten sicher, dass die wissenschaftliche Umgebung und Zusammenarbeit höchsten Anforderungen entspricht. Anders als bei den Universitäten liegt das Promotionsrecht nicht bei jeder einzelnen Fakultät, sondern bei der hochschulübergreifenden Einrichtung.
   Bei den Gesellschaften der Großforschung sprechen wir uns ebenfalls gegen ein allgemeines Promotionsrecht aus. Auch hier muss die Kooperation zwischen Großforschung und Universität weiterhin bestand haben. Die Kooperationen, sowohl zwischen Fachhochschule und Universität, als auch zwischen Universität und Großforschung, sind für den Wissenstransfer in der Deutschen Forschungslandschaft und für den Austausch der Wissenschaftler*innen maßgeblich.

3. Akademische Laufbahn
   Die Akademische Laufbahn zielt zumeist auf eine Professur oder eine unbefristete Anstellung als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in ab. Hier sollte der Weg neu gedacht und die Mindestvoraussetzungen stärker definiert werden. Die Zwölfjahresregel die im WissZeitVG festgelegt ist, sollte beibehalten werden. Diese Regel besagt, dass jede Qualifizierungsstufe nicht länger als sechs Jahre dauern darf. Nichtpromovierte Wissenschaftler*innen dürfen daher sechs Jahre lang wissenschaftliche Tätigkeiten ausüben bis sie ihre Promotionen abgeschlossen haben müssen. Weitere sechs Jahre haben Sie für die Postdoc-Phase. Nach den 12 Jahren sollte dann die Anstellung als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in oder als Professor*in erfolgen. Wird dir Promotion früher erlangt, so kann die verbliebene Zeit auf die Postdoc-Phase aufgeschlagen werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass in beiden Qualifikations-Phasen zusammen möglichst zwei der folgenden vier Tätigkeiten erfolgen sollten:
   - Die Wissenschaftliche Tätigkeit an einer deutschen Universität
   - Die Wissenschaftliche Tätigkeit an einer deutschen Fachhochschule
   - Die Wissenschaftliche Tätigkeit in der außeruniversitären Forschung
   - Die Wissenschaftliche Tätigkeit an einer Universität im Ausland.
   Die Tätigkeit an einer deutschen Universität wird durch das alleinige Promotionsrecht der Universitäten automatisch erfüllt. Die wissenschaftliche Tätigkeit an einer deutschen Fachhochschule und in einer Gesellschaft der deutschen Großforschung dient dem verstärkten Wissenstransfer zwischen den drei Einrichtungen. Die internationale wissenschaftliche Tätigkeit dient vornehmlich dem Austausch mit und der Integration in das internationale Wissenschaftssystem.
   Der Ruf zum*r ordentlichen Professor*in nach einer Habilitation, Juniorprofessur oder ähnlichem sollte nur zu maximal 20% im Haus erfolgen. Hausrufe sollte vornehmlich Härtefällen angeboten werden, für welche der Wohnort Wechsel aus tiefgreifenden Gründen, wie zum Beispiel der Pflege von Angehörigen, unzumutbar ist. Die Begrenzung der Hausrufe soll die Erschließung neuer fachlicher Bereiche an einer Fakultät und den Transfer zwischen den Universitäten stärken.
   Vor der Aufnahme einer Professur oder unbefristeten Anstellung als Akademische*r Mitarbeiter*in, ist das Sprachniveau C1 nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen in Deutsch oder in Englisch vorzuweisen. Wenn Hochschulen die Pflicht zum Erlangen des Sprachniveaus innerhalb eines Jahres vertraglich festschreiben lassen, sollte die Aufnahme der Professur oder unbefristeten Anstellung schon vorher möglich sein.
   Für Fächer mit festgelegtem Fremdsprachenanteil sollte statt Deutsch oder Englisch ebenfalls die betroffene Fremdsprache ausreichen Die einzelnen Hochschulen und Fachbereiche sollen sich selbst hochwertige Standards für ihre Forschung geben und diese vor Aufnahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit in einer verpflichtenden Seminarwoche, in der zum Beispiel GxP-Seminaren durchgeführt werden, den Angestellten vermitteln.
   Auch für die Lehre sollen sich die einzelnen Hochschulen und Fachbereiche hochwertige Standards setzen und diese vor Aufnahme einer Lehrtätigkeit ebenfalls in einem verpflichtenden Seminar vermitteln.
   In der Akademischen Ausbildung selbst sollen auch Führungskompetenzen vermittelt werden. Dafür sollet jede Hochschule eine Führungsakademie, ähnlich der „Helmholtz-Akademie für Führungskräfte“, einrichten, an der zum Beispiel Seminare zum Thema Personalführung, Gruppendynamik, Gruppenleitung oder Motivation von Gruppen und Personen durchgeführt werden.
   Die in Abschnitt 1 erwähnte Förderung von Frauen* sollte hier ebenfalls konsequent fortgeführt werden. So sollte Sexismus, neben Rassismus und anderen Formen der Ausgrenzung und Herabwürdigung, an der Universität konsequent verfolgt und die entsprechend handelnden Personen dafür belangt werden. Denkbar wäre hier zum Beispiel eine vertraglich festgelegte Ethikklausel für alle Mitarbeiter*innen über die, nach ordnungsgemäßer Anhörung und Untersuchung, Konsequenzen bis zur Entlassung und dem Entzug der Verbeamtung auf Lebenszeit verhängt werden können.

4. Forschung
   CampusGrün spricht sich für eine ausreichende Grundlagenfinanzierung der Forschung aus. Gerade kleinen und aufstrebenden Forschungsbereichen muss genug Geld zur Verfügung stehen um Forschung auf hohem Niveau durchzuführen. Wir regen hier besonders die Kooperation von renommierten und herausragenden Fachbereichen der Hochschulen mit thematisch gleichen, aber weniger heraus-ragenden Fachbereichen anderer Hochschulen an. Diese Forschungsverbünde sollen dann durch Bund und Länder stärker finanziell unterstützt werden, wodurch es in der Breite zu einer deutlichen Steigerung der Forschung und der Qualität kommt.
   Gleichwohl sehen wir ein, dass, um international mitzuhalten, attraktiv zu sein und nicht den wissenschaftlichen Anschluss zu verlieren, auch Spitzenforschung und exzellente Fachbereiche und Forschungsgruppen, über das Maß der Breitenförderung hinaus, unterstützt und finanziert werden müssen. Durch diese Spitzenforschung wird zum einen die Attraktivität für Forschende aus dem Ausland höher und zum anderen wird sich der wissenschaftlichen Abhängigkeit von anderen Staaten, wie den USA oder China, deutlich entgegengestellt. Wir haben so ein Mitspracherecht bei international und gesellschaftlich relevanten Forschungsthemen und können uns stärker für einen verantwortlichen Umgang mit den Erkenntnissen und Entwicklungen einsetzen.
   Zudem fordern wir die Ausweitung und stärkere Finanzierung der Geistes-wissenschaftlichen Forschung in seiner gesamten Breite. Die Naturwissenschaften können nicht genug Auskunft geben über das Leben und Tod, über das was uns menschlich macht, die Leidenschaften und Verfehlungen des Menschen, über unser Interesse an der Religion, der Liebe, der Kunst und dem was größer als wir selbst ist. Durch die Fortschritte in den Naturwissenschaften wird die Selbsttransformation und -optimierung des Menschen immer leichter möglich. Dabei kann er stärker Opfer der von ihm entwickelten Verfahren und Techniken werden und die Grenze zu dem was wir für menschlich halten verschwimmt. Genau an diesem Punkt setzen die Geisteswissenschaften an. Sie versuchen die Menschlichkeit zu definieren, beleuchten die Risiken der Naturwissenschaften und des Fortschritts für uns selbst und für unserer Gesellschaft und befriedigen zugleich das übergeordnete Interesse nach Erkenntnis und Sinn.

5. Kooperationen
   Wie zu Beginn erwähnt ist die deutsche Forschungslandschaft eine Quadriga mit der wirtschaftlichen Forschung als viertem Zugpferd von dieser. Auf die Forschung in diesem Bereich haben der Bund und die Länder keinen mittelbaren Einfluss, aber dennoch ist sie ein Bereich in dem viel, besonders angewandte Forschung, erfolgt.
   Die Wirtschaft kann aber auch die staatliche Forschung und Lehre unterstützen. Hier sprechen wir uns für eine respektvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit aus, auf die aber ebenfalls kritisch geblickt werden soll. So darf es zu keinem Abhängigkeitsverhältnis der Hochschulen oder Forschungsgruppen von der Wirtschaft und ihren Interessen kommen. Außerdem darf auf keinen Fall die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung an Randthemen vernachlässigt werden.
   Stiftungsprofessuren und wirtschaftliche Forschungsaufträge sollten weiterhin möglich sein. Dabei sollte die Anzahl an Stiftungsprofessuren je Universität aber begrenzt und klar geregelt sein.Die Stiftung einer Professur muss in jedem Fall unbefristet erfolgen, um keinen mittel- bis langfristigen Einfluss auf den Einsatz hochschulinterner Personalmittel zu haben. Die Professuren sind vornehmlich der Universität und deren Leitlinien, Standards und Vorgaben verpflichtet. Erst nachrangig besteht eine Verpflichtung dem Stiftenden gegenüber.
   Ferner sprechen wir uns für die verpflichtende Einführung der Zivilklausel an allen deutschen Universitäten aus.

CampusGrün erachtet die Stärkung der Innovationen in Deutschland als maßgeblich für die zukünftige Entwicklung. Dabei muss Deutschland, gerade in Zukunftsbereichen (z.B. Informatik, Biotechnolgie, KI und ähnlichen), voran gehen um Grundregeln für den Umgang mit den Technologien mitgestalten zu können. Dabei ist selbstverständlich, dass Forschung nur international gut funktionieren kann und eine Stärkung der Innovation in Deutschland nicht zulasten anderer Länder gehen darf. Kooperative Forschung zwischen den verschiedenen Ländern sollte bei der Förderung von Innovation im Mittelpunkt stehen.

Für die Stärkung derInnovation ist dabei eine neue Gründungskultur sehr wichtig. Besonders nachhaltige und grüne Start-Ups sollten stärker von Universitäten und von den Landesregierungen sowie der Bundesregierung gefördert werden. Durch neue Entwicklungen z.B. im Bereich der Nachhaltigkeit und Ökologie, der erneuerbaren Energien oder der Grünen Chemie können die Treibhausgasemissionen, die Ausbeutung von Ressourcen und die Auswirkungen auf das Ökosystem stark reduziert werden.
Diese Technologien sollen weiterhin als Optionenin der Welt dienen und anderen Länder Anreizegebenauf diese neuen Verfahren umzustellen und diese stärker zu fördern. Durch das VorangehenDeutschlands und den Beweis, das Umweltschutz keine Einschränkung sein muss, können die Innovationen schnell global adaptiert werden. Ferner sollen Start-Ups gefördert werden welche einen Ausgleich oder ein umweltfreundlicheres Ersatzangebot für notwendige Einschränkungen schaffen.

Die Bundesregierung muss für Gründungen aus den Hochschulen einheitliche und verbindliche Rechtsvorschriften erlassen um den Transfer von Forschung in Anwendungen zu erleichtern. An den Hochschulen soll es zusätzlich Stabsstellen für die Gründung geben, welche bei der Beantragung von Fördermitteln und dem Rechtsprozess bei einer Gründung helfen und so die Gründung erleichtern.
Ein einheitliches Gründungsportal der Bundesregierung, in dem alle Anträge digital und gesammelt gestellt werden könnten, würde die Hürden dafür zusätzlich weiter senken.

Der Bereich New Space ist nicht nur ein großer Geschäftsbereich und wichtig für Grundlagenforschung, auch anwendungsorientierte Forschung und besonders Forschung im Bereich der Biodiversität und Ökologie sind auf Daten aus und Satelliten im Weltraum angewiesen. Für Start-Ups und Unternehmen in diesem Bereich, aber auch für Hochschulen, die in dem Bereich forschen und Objekte dort nutzen, muss es ein Weltraumgesetz geben, welches unter anderem die Haftungsfragen, die Kontrolle und die Genehmigungsprozesse für derartige Unternehmungen enthält. Zudem sollen die Luft- und Raumfahrtfakultäten in Deutschland gestärkt und unter der Leitung des DLR besser vernetzt werden. Dadurch sollen, gerade in der Luftfahrt, effiziente und umweltfreundliche Entwicklungen stärker vorangebracht werden.

Ähnlich dem Gründungsstipendium in NRW sollen andere Landesregierungen, aber auch die Bundesregierung ein Gründerstipendium für den Zeitraum von einem Jahr zur Verfügung stellen. Die Auswahl der zu fördernden Projekte soll über ein unabhängiges Expertengremium erfolgen.

Die Landesregierungen und Hochschulen werden ebenfalls aufgefordert nach dem dem Vorbild von NRW Start-Up Center zu forcieren und aufzubauen, um besonders leistungsstarke Gründungsstandorte weiter zu stärken. Dies muss aber an eine gleichzeitige Steigerung der Grundförderung an allen Hochschulen gekoppelt sein, um auch dort für eine Steigerung der Gründungskultur zu sorgen und einem Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Standorten entgegenzuwirken.

Zudem muss die internationale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden, dabei sollen auch maßgeblich die Entwicklungszusammenarbeit und die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit aufeinander abgestimmt werden. Dies soll zu einer Förderung von Bildung und Forschung in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen.

Dabei ist es zentral, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen werden, dabei sollen auch maßgeblich die Entwicklungszusammenarbeit und die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit aufeinander abgestimmt werden. Dies soll zu einer Förderung von Bildung und Forschung in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen.

Die fünf Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser sollen um einen weiteren Standort auf dem afrikanischen Kontinent ergänzt werden. Neben den dann 6 Hauptsitzen, soll es weltweit an den wichtigsten Hightech-Standorten Büros geben, die dem Austausch der deutschen Innovationsträger*innen mit den Forscher*innen vor Ort dienen und die internationale Vernetzung vertiefen.

Voraussichtlich vom 25. bis zum 29. November sind die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushalts angesetzt. CampusGrün fordert im Rahmen der Haushaltsdebatte die Einrichtung eines „Fond für studentisches Wohnen“ mit einem Volumen von 3.0 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren. Dieser Fond dient:

1) Der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Studierende.
Dabei sollen nicht nur staatliche Träger wie z.B. Studierendenwerke sondern auch gemeinnützige private Träger auf den Fond zugreifen können. Die Bundesregierung muss hierfür genaue Regeln zu Preisbindung, zur Anzahl der Wohnheimplätze und zu den Infrastrukturellen Voraussetzungen und der Mindestausstattung erarbeiten. Auch alternative Formen des Wohnens sollen, solange sie mehrheitlich von Studierenden genutzt werden, gefördert werden. Darunter fallen zum Beispiel „Wohnen für Hilfe“, bei dem Studierende mit Senioren zusammenwohnen und sie dort unterstützen. Ebenfalls fallen darunter aber auch Mehr-Generationen-Häuser in denen mehrere Generationen miteinander leben und sich gegenseitig unterstützen.

2) Das Bereitstellen von kostenfreiem und kostengünstigem Baugrund zur Errichtung neuer Studierendenwohnheime.
Dabei sollen Grundstücken unter Aufsicht der BImA in Hochschulstädten primär an staatliche Träger von studentischem Wohnraum vergeben werden.

3) Die verstärkte Förderung bei der Sanierung und Modernisierung von bestehenden Studierendenwohnheimen.

Ferner begrüßt CampusGrün ausdrücklich die geplante Erhöhung des Erasmus-Haushalt auf EU-Ebene. Dieser ist bisher in 3 geförderte Bereiche, die allgemeine & berufliche Bildung mit etwa 25.9 Mrd. €, der Jugendbereich mit etwa 3.1 Mrd. € und den Sport mit etwa 550 Mio. €, aufgeteilt. Trotz der richtigen Schritte, die hier eingeleitet wurden, fordern wir einen vierten geförderten Bereich für studentischen Wohnraum ein. Neben den heimischen Studierenden haben besonders Erasmus-Studierende und Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland große Schwierigkeiten in großen Hochschulstädten eine Wohnung zu finden. Dies gilt nicht nur für Studierende die nach Deutschland kommen, sondern auch für deutsche Studierende die ins Ausland gehen. Daher setzen wir uns für einen europäischen Ansatz ein, bei dem im Haushalt 2021-2027 zusätzlich zu den bereits geplanten Ausgaben für Erasmus 2.5 Mrd. € für den Bau von Studentischem Wohnraum bereitgestellt werden.

CampusGrün, als Zusammenschluss Grün-alternativer Listen, unterstützt ferner den Beschluss "Recht auf Wohnen" der Partei Bündnis 90/Die Grünen von der BDK am 15.11.2019.

Der Landesverband Bayern beantragt, in den Bundesverband Campusgrün aufgenommen zu werden. Aktuell besteht der Landesverband aus den folgenden Gruppen: Bagls Bamberg, GHG Regensburg, GHG Passau, GHG Erlangen, GHG Augsburg, GHG Würzburg.

Der Landesverband Bayern versteht sich als Organisation zur Vernetzung unabhängiger grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen. Die Mitglieder setzen sich insbesondere, aber nicht nur, an ihren Hochschulen für die Verwirklichung einer Gesellschaft ein, in der ein Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur besteht, in der niemand diskriminiert wird und in der soziale Gerechtigkeit herrscht. Seine Mitglieder sehen sich der Würde des Menschen, des Umwelt- und Klimaschutzes, der Gewaltfreiheit, des Antifaschismus, des Antirassismus, des Feminismus und der Gendergerechtigkeit verpflichtet. Dabei stehen die Freiheit der Lehre und Wissenschaft sowie paritätische studentische Mitbestimmung im Mittelpunkt.

CampusGrün solidarisiert sich mit der vertriebenen Bevölkerung aus der Rojava-Region. Damit positionieren wir uns gegen die faschistischen Praktiken Recep Tayyip Erdogans.In lokalen Hochschulgremien und durch Bündnisse arbeiten CampusGrüne auf eine Auseinandersetzung mit Demokratieprojekten wie dem in Rojava innerhalb der Forschung und Lehre an Hochschulen hin. Dadurch wollen wir als Sofortmaßnahme auch auf Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler*innen und Studierende aus Rojava hinarbeiten.

Mit Rojava und dem damit verbundene Versuch des ökofeministischen, demokratischen Konförderalismus, einer basisdemokratischen gesellschaftlichen Organisierung aller Menschen (Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen und anderen) ist für uns stets die Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft abseits der kapitalistischen Moderne verbunden gewesen.

In den letzten Monaten mussten nun tausende Menschen aus dem kurdischen Autonomiegebiet in Nordsyrien fliehen oder wurden ermordet, Wohnungen und Krankenhäuser wurden zerstört. Die Kämpfer*innen der SDF (Syrischen Demokratischen Kräfte) aus Amuda und Al-Darbasija mussten sich zurückziehen. Putin und Erdogan kündigten nach ihrem scheinheiligen „Friedensabkommen“ an, dass russisches und syrisches Militär in die Grenzregion vorrücken würde. Diesen „Frieden“ bezeichnen wir als eine Fassade: Machtpolitisch wurde über die Köpfe der Kurd*innen hinweg entschieden. Sie werden dadurch verdrängt, ihrer Lebensgrundlage entrissen und weiter marginalisiert. Auch die modernen Universitäten in Qamischli („Mesopotamische Akademie für Sozialwissenschaften“), Afrin („Universität von Afrin“) und Qamishlo („Rojava-Universität“) sind nicht mehr nutzbar. Deutsche Politiker*innen zeigen sich erschüttert – doch werden reale Handlungsmöglichkeiten von BRD, EU und UN nicht genutzt.

Nicht erst die gemeinsamen Einsätze von türkischen Truppen mit für Foltermethoden bekannten jihadistischen Gruppen, in denen deutsche Leopard-Panzer gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, zeigen, dass die deutschen Rüstungsexporte tödlich und sofort einzustellen sind. Auf EU-Ebene Waffenembargos gegen die Türkei zu verhängen, wäre als Sofortmaßnahme das Mindeste, weitere Sanktionen gegen das türkische Regime sind zu erwägen. Dass dies nicht geschieht, ist in dem im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenem „Flüchtlingsdeal“ begründet: Syrische Kriegsflüchtlinge werden in der Türkei zusammengepfercht um die europäische Rechte zu besänftigen; im Gegenzug erhält Erdogan finanzielle Unterstützung und wird bei Menschenrechtsverstößen mit Appeasement-Politik belohnt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sinne zwar die türkische Regierung zur Mäßigung im Sinne der „Stabilität“ der Region angehalten, dabei jedoch gleichzeitig in bester Kriegsbündnis-Manier unter Berufung auf „legitime Sicherheitsinteressen“ der Türkei den türkischen Überfall legitimiert. [„Our Ally Turkey is at the forefront of the crisis and has legitimate security concerns. It has suffered horrendous terrorist attacks. And it hosts millions of Syrian refugees.“1] Diese Demaskierung der militärisch gestützten Machterhaltung im Ausbeutungsinteresse macht deutlich, dass die zu militärischen Verteidigung westlicher ökonomischer Interessen gegründete NATO keine Friedensperspektive bietet – schon gar nicht als Teil einer „Anti-IS-Koalition“ ist. Ein deutscher Austritt und das entschiedene Eintreten für zivilie Konfliktlösung über die Vereinten Nationen sind jederzeit möglich, auch angesichts eines Zusammenschlusses, welches Atomwaffen befürwortet sowie 2% des BIPs seiner Mitgliedstaaten für Militärausgaben verwendet.

Gerade die Hochschulen sind dazu aufgefordert, sich zu dieser unhaltbaren und menschenfeindlichen Situation zu äußern. Wissenschaftler*innen stehen in der Verantwortung, sich mit aktuellen Krisen auseinanderzusetzen, um so den allgemeinen Druck der öffentlichen Proteste zu erhöhen. Beispielsweise Sozialwissenschaftler*innen, Jurist*innen, Erziehungswissenschaftler*innen und Informatiker*innen können sich produktiv im Rahmen ihrer jeweiligen Fachrichtung und interdisziplinär mit demokratischen Projekten wie dem in Rojava beschäftigen, indem sie das Thema in ihre Lehre integrieren oder Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren könnten. Die Frauenemanzipationsprojekte, die solidarische Landwirtschaft und die Möglichkeiten zum egalitären Wissenschaftsaustausch, welche in Rojava aufgebaut wurden, könnten Inspiration auch bezüglich lokaler Projekte geben.

Die Bundesmitgliederversammlung von Campusgrün - Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen möge beschließen:

Die Gruppe "Campusgrün Karlsruhe" wird in den Bundesverband aufgenommen.

"Campusgrün Karlsruhe" wird nahegelegt, zeitnah auch die Aufnahme in den Landesverband Baden-Württemberg zu beantragen. Dem Landesverband Baden-Württemberg wird nahegelegt, auch die Aufnahme in den Landesverband zu beschließen.

Protokoll von der 39. Bundesmitgliederversammlung von Campusgrün vom 29.-30. Juni in Erlangen

Samstag 29.09.2019

Ort: Volkshochschule Erlangen

Beginn um 14:00 Uhr

0. Begrüßung

Die Anwesenden werden vom Bundesvorstand begrüßt.

1. Formalia

1.1 Wahl der Redeleitung

Es stehen zur Wahl: Fiona und Justus.

Wahl: einstimmig gewählt bei einer Enthaltungen.

1.2 Wahl der Protokollant*innen

Es stehen zur Wahl: Betül und Christian.

Wahl: einstimmig gewählt.

1.3 Beschluss der Tagesordnung

Vorschlag des Bundesvorstandes für die Tagesordnung:

0. Begrüßung

1. Formalia

1.1 Wahl der Redeleitung

1.2 Wahl der Protokollant*innen

1.3 Beschluss der Tagesordnung

1.4 Beschluss der Geschäftsordnung

1.5 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

1.6 Beschluss des Protokolls der 38. Bundesmitgliederversammlung

2. Aufnahme neuer Landesverbände

3. Aufnahme neuer Gruppen

4. Bericht des Bundesvorstands

5. Anträge

5.1 Inhaltliche Anträge

5.2 Satzungsändernde Anträge

5.3 Ordnungsändernde Anträge

6. Haushalt 2018-2019

7. Wahlen Bundesschiedsgericht (3 oder 5 Personen)

8. Nachwahlen Bundesvorstand

7.1 Zwei Beisitzer*innen

9. Termine

10. Sonstiges

Felix's Vorschlag die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu tauschen

Der Änderungsantrag ist einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Die geänderte Tagesordnung ist einstimmig angenommen.

1.4 Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird ohne Änderungen einstimmig beschlossen.

1.5 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

Es sind 19 Delegierte (ab TOP3 22) Delegierte von 14 Gruppen anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Anwesenheitsliste

1. Dennis , GHG Wuppertal, BuVo und Delegierte*r

2. Nadia, Universität Hamburg, BuVo

3. Felix, Universität Tübingen, BuVo und Delegierte*r

4. Christian, CampusGrün Uni Hamburg, Gast

5. Lena, GHG Stendal, BuVo und Delegierte*r

6. Lene, CampusGrün Uni Hamburg, Delegierte*r

7. Tomke, Leuphana Universität, Delegierte*r

8. Daniel, Campusgrün Düsseldorf, Delegierte*r

9. Christina, Bamberger Grün-Linke Studierendeninitiative, Delegierte*r

10. Anton, TU Braunschweig, Gast, ab TO Punkt 3 delegiert

11. Luis, Bamberger grün-linke Studierendeninitiative, Delegierte*r

12. Arne, UniGrün/Gießen, Delegierte*r

13. Ellen, Universität Gießen, Delegierte*r

14. Selim, GHG Erlangen-Nürnberg, Delegation im Wechsel

15. Christof, Uni Erlangen, Delegation im Wechsel

16. Johanna, GHG Erlangen-Nürnberg, Delegation im Wechsel

17. Lucie, Campusgrün Leipzig, Delegierte*r

18. Laura, Campusgrün Oldenburg, Gast, ab TO Punkt 3 delegiert

19. Lennard, Campusgrün Oldenburg, Gast, ab TO Punkt 3 delegiert

20. Chris, Uni Würzburg, Delegierte*r

21. Klara, Campusgrün Freiburg, Delegierte*r

22. Judith, Campusgrün, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Delegierte*r

23. Lisa, Grüne Hochschulgruppe Stuttgart, Delegierte*r

24. Justus, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Delegierte*r

25. Fiona, UHH Hamburg, Delegierte*r

1.6 Beschluss des Protokolls der 38. Bundesmitgliederversammlung

Das Protokoll wird einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

Zeile 87 und 88 tauschen vom Protokoll (Antragsgrün): [Grund dafür: Tomke war nur als Gast da.]

Das Protokoll ist einstimmig genehmigt.

2. Aufnahme neuer Landesverbände

Es liegen keine Anträge vor.

3. Aufnahme neuer Gruppen

Antrag M1: Campus Grün Oldenburg, Aufnahme

Laura stellt den Antrag vor und schildert die Lage vor Ort.

Der Antrag ist einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Antrag M2: CampusGrün Braunschweig, Aufnahme

Anton stellt den Antrag vor.

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

4. Anträge

4.1 Inhaltliche Anträge

Die inhaltlichen angenommen Anträge sind in ihrem Wortlaut dem Protokoll angehängt.

A1

Lena stellt den Antrag vor. Der Antrag A1NEU ersetzt den Antrag A1.

Der Antrag (A1NEU) ist einstimmig angenommen.

Eil-A2:

Über die Behandlung des Antrages wird abgestimmt.

Die Behandlung ist einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag Eil-A2NEU8 ersetzt Eil-A2. Nadia stellt den Antrag vor.

Der Antrag Eil-A2NEU8 ist einstimmig angenommen.

Eil-A3:

Vor der Behandlung des Antrags ist über die Behandlung abzustimmen. Der Antrag über die Behandlung wird einstimmig angenommen.

Felix stellt den Antrag (Eil-A3) vor. Der Antrag Eil-A3 NEU2 ersetzt Eil-A3.

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Eil-A4:

Vor der Behandlung des Antrags ist über die Behandlung abzustimmen. Der Antrag über die Behandlung wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Lene stellt den Antrag vor. Der Antrag Eil-A4-NEU ersetzt den Antrag Eil-A4.

Um 17:02 Uhr wird die BMV unterbrochen.

Um 17:50 Uhr wird die BMV im Pacelli-Haus fortgesetzt.

Eil-A4:

Der Antrag ist einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Die Sitzung wird um 18:43 Uhr vertagt.

Fortsetzung der BMV am 30.06. um 09:25 Uhr in der Volkshochschule Erlangen

Fiona und Christina sind einstimmig zur neuen Sitzungsleitung gewählt worden.

4.2 Satzungsändernde Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

4.3 Ordnungsändernde Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

5. Bericht des Bundesvorstands

Nadia, Felix und Dennis berichten über ihre Arbeit im BuVo.

6. Haushalt 2018-2019

Leonie und Lena stellen den Haushalt vor.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass die BMV in Berlin erst im nächsten Haushaltsjahr stattfindet – allerdings noch in 2019. Sie taucht fälschlicherweise in dem Haushalt auf. Die Summe reduziert sich um 2.500€ auf 14.950€.

Der Haushalt wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Um 10:12 Uhr wird die BMV unterbrochen.

Um 10:20 Uhr wird die BMV fortgesetzt.

7. Wahlen Bundesschiedsgericht (3 oder 5 Personen) Bewerbung

Lena stellt einen Geschäftsordnungsantrag für ein FIT-Forum.

Die Sitzung wird um 10:21 Uhr unterbrochen.

Fortsetzung: der BMV um 11:16 Uhr

1. Kandidat*in: Fiona Nagorsnik (Hamburg)

2. Kandidat*in: Daniel Laps (Düsseldorf)

3. Kandidat*in: Konstanze Wagner (Wuppertal)

Wahlergebnis: alle drei Kandidat*innen wurden gewählt.

Lena stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunkts. Es gibt keinen Widerspruch. Damit ist Lenas Geschäftsordnungsantrag angenommen.

8. Nachwahlen Bundesvorstand

8.1 2 Beisitzer*innen Bewerbung

Felix stellt die Aufgaben der Besitzer*innen vor.

Als Kandidierende stellen sich Ellen und Arne jeweils aus Gießen vor.

Zur Wahl stehen:

1. Kandidat*in: Ellen

2. Kandidat*in: Arne

Nadia stellt den GO-Antrag für eine Unterbrechung. Es gibt keinen Widerspruch.

Die Sitzung wird um 11:33 Uhr unterbrochen.

Fortsetzung: der BMV um 12:14 Uhr.

Für die Zählkommission werden vorgeschlagen: Tomke, Felix und Hannah.

Die Zählkommission ist einstimmig gewählt.

1. Wahlgang für Ellen:

Stimmen: 20

Ungültig: 2

Ja: 17

Nein: 1

Enthaltung: 0

Ellen hat ihre Wahl angenommen.

2. Wahlgang für Arne:

Stimmen:20

Ungültig: 2

Ja:18

Nein:0

Enthaltung:0

Arne hat seine Wahl angenommen.

9. Termine

- 21-23.08.: Seminar über Rechtsextremismus in Frankfurt

- Ende Oktober voraussichtlich ein weiteres Seminar in Freiburg

- 22.-24. November BMV in Berlin & 20. Jähriges Jubiläum

Genaue Infos folgen per Mail.

nächste Woche findet ein Landestreffen der GHG Bayern statt.

nächste Woche FZS Frauen-Vernetzungstreffen.

- 31.08-3.09 Vernetzungstreffen für Fridays for Future in Dortmund.

9 Wahl Bundesschiedsgericht:

1. Kandidat*in: Fiona Nagorsnik

Stimmen: 20

Ungültig: 7

Ja: 11

Nein: 2

Enthaltung: 0

2. Kandidat*in: Konstanze Wagner

Stimmen: 20

Ungültig: 7

Ja: 10

Nein: 1

Enthaltung: 2

3. Kandidat*in: Daniel Laps

Stimmen: 20

Ungültig: 7

Ja: 10

Nein: 0

Enthaltung: 3

10. Sonstiges

-

Ende der Bundesmitgliederversammlung: Sonntag, 30. Juni 2019 um 13:16 Uhr